Nach Brandanschlag auf Karamba Diabys Büro: Halle gegen Rechts kritisiert Justiz- und Innenministerium

Karamba Diaby hat gegen den mutmaßlichen Täter bereits in der Vergangenheit  u.a. wegen rassistischer Beleidigungen  Strafanzeige erstattet. Darauf wies heute das Bündnis „Halle gegen rechts“ hin.  „Wir sind solidarisch mit Dr. Diaby, der sich seit Jahren gegen rassistische und rechte Hetze stellt“, erklärt Sprecher Clemens Wagner.

Das Bündnis fordert sowohl das Innen- als auch das Justizministerium von Sachsen-Anhalt auf, die bisherigen Ermittlungen zu überprüfen. “Jeder wusste, dass Dr. Diaby im Fokus der extremen Rechten steht. Welche Gefahrenprognose hatte die Polizei vorgenommen, nachdem der mutmaßliche Täter erstmals rassistische Beleidigungen gegen den Abgeordneten geäußert hatte?”, fragt Clemens Wagner, Sprecher des Bündnisses. Nach Angaben von Dr. Diaby hatte dieser in der Vergangenheit bereits mehrmals Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter erstattet. Als  „geradezu grotesk“ kritisiert das Bündnis die Einlassung der Staatsanwaltschaft Halle (Saale), bislang kein politisches Motiv erkennen zu können. Allerdings stehe die Staatsanwaltschaft seit Jahren bundesweit in der Kritik für ihren laschen Umgang mit rechts-, rassistisch- und antisemitisch motivierten Straftaten.

Es ist nicht der erste Anschlag auf ein Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten. So wurden im Januar 2020 Einschusslöcher in den Scheiben des damaligen Büros festgestellt. Der Abgeordnete steht seit Jahren im Fokus der lokalen extrem rechten und neonazistischen Szene, welche immer wieder mit teils massiven rassistischen Beiträgen
Hass gegen den Politiker schürt.