SPD, Grüne und LINKE einig: AfDler Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar

Linke, SPD  und Grüne fordern, den Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Ulrich Siegmund, abzusetzen. Nachdem bekannt wurde, dass Siegmund an einem Geheimtreffen Rechtsextremer teilgenommen hat, bei dem Pläne zur Vertreibung von Migranten beraten wurden, sei der AfD-Parlamentarier nicht mehr als Ausschussvorsitzender eines Sozialausschusses tragbar. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt.  Siegmund soll dort vorgetragen haben, es solle für Menschen mit Migrationsgeschichte „möglichst unattraktiv gemacht werden“, in Sachsen-Anhalt zu leben.

„Wer sich gegen Menschen- und Bürgerrechte stellt, hat auf einer herausgehobenen Position des Landtages nichts zu suchen. Der Sozialausschuss steht im Dienst einer solidarischen
Gesellschaft, Ulrich Sigmund tut dies offensichtlich nicht“, so Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: “ Nazis in Nadelstreifen bleiben Nazis. Vertreibungs- und völkische Reinheitsfantasien sind ihrer menschenfeindlichen Ideologie eingeschrieben. Die AfD ist erkennbar verfassungsfeindlich.“