Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
17. November 2022 | Politik | Keine Kommentare
Ausschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht: dem hallesche Brüllnazi widmet sich auch der Verfassungsschutz in gebührender Ausführlichkeit. Die LINKE will den Verfassungsschutz und seine Berichte allerdings abschaffen.
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentierte heute die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des Inlandsgeheimdienstes ein Fremdkörper im demokratisch verfassten Staat. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Werte der Verfassung, er kann dies schon seiner Konstruktion nach nicht und die seinen Bewertungen zu Grunde liegende Extremismustheorie kann nicht zu brauchbaren Ergebnissen führen. Die strukturelle Unkontrollierbarkeit dieser Geheimdienste, das V-Mann-Prinzip, der Vorrang des Quellenschutzes und andere dem Verfassungsschutz inhärente Fehlkonstruktionen haben dazu geführt, dass Gelder in rechte Netzwerke geflossen sind und bis heute die Rolle der Inlandsgeheimdienste im NSU-Komplex nicht vollständig aufgeklärt ist. Der Verfassungsschutz verweigert sich bis heute der konsequenten Aufarbeitung der eigenen Rolle Stichwort NSU-Akten und wird dazu auch nicht durch die Regierung angewiesen.
