Verfassunsschutz

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentierte heute  die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des Inlandsgeheimdienstes ein Fremdkörper im demokratisch verfassten Staat. Der Verfassungsschutz … weiterlesen „Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes“