Das Bundesinnenministerium hat die „Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft“ verboten. In mehreren Bundesländern, so auch im Sachsen-Anhaltischen Burgenlandkreis, wurden Wohnungen von bekannten Mitgliedern der Gruppe heute morgen durchsucht. Die „Artgemeinschaft“ ist Deutschlands älteste Neonazi-Organisation, gegründet 1951. Sie gibt vor, die Kultur der nordeuropäischen Menschenart zu bewahren und an die heidnischen Werte anzuknüpfen, propagiert jedoch völkisch-rassistische und antisemitische Ideologien. … weiterlesen „Verbot der Nazi-Organisation „Artgemeinschaft – Germanische-Glaubens-Gemeinschaft“: Durchsuchungen auch in Sachsen-Anhalt“
Henriette Quade
Rechtsextreme unter Haseloffs Personenschützern ? LINKE ist entsetzt
Laut einem MDR-Bericht laufen Ermittlungen gegen Polizisten aus Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Chats. Zwei davon sollen sogar Personenschützer des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewesen sein. Die beiden verdächtigen Personenschützer wurden von dem Posten abgezogen, mindestens ein Beamter soll in diesem Zusammenhang zudem suspendiert worden sein. Hinweise dazu kamen wohl aus Mecklenburg-Vorpommern, das Rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz ist ein … weiterlesen „Rechtsextreme unter Haseloffs Personenschützern ? LINKE ist entsetzt“
Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentierte heute die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des Inlandsgeheimdienstes ein Fremdkörper im demokratisch verfassten Staat. Der Verfassungsschutz … weiterlesen „Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes“
Landtagsfraktion DIE LINKE zur gestiegenen politischen Kriminalität
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen konkret an. Die Zahlen belegen das, was … weiterlesen „Landtagsfraktion DIE LINKE zur gestiegenen politischen Kriminalität“