Extremismus - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor

Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten Extremisten im vergangenen Jahr das Protestgeschehen rund um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die … weiterlesen „Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor“

Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentierte heute die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des Inlandsgeheimdienstes ein Fremdkörper im demokratisch verfassten Staat. Der Verfassungsschutz … weiterlesen „Landtagsfraktion Die LINKE fordert Auflösung des Verfassungsschutzes“