Ostdeutsche Innenminister geeint gegen Antisemitismus und Extremismus
6. November 2023 | Politik | Keine Kommentare
In Halle (Saale) kamen am am vergangenen Freitag auf Einladung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Beratungen zusammen. Ihr Hauptthema war die Verurteilung des brutalen Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Innenministerinnen und Innenminister ihre Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel aus. Gleichzeitig bekennen sie sich zur Verantwortung, das jüdische Leben in Ostdeutschland zu schützen. Dies schließt das konsequente Vorgehen gegen jegliche Form von Antisemitismus, Hass und Hetze sowie gegen Solidaritätsbekundungen mit der Hamas ein.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang betonte: „Wir stehen geeint in unserer Solidarität mit Israel. Es ist zutiefst erschütternd, dass sich antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze auch in Deutschland verbreiten. Dafür ist hier kein Platz! Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen – dafür stehen die Innenministerien und Länderpolizeien ein.“
Iris Spranger, die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, begrüßte das Verbot der Hamas als wichtige Maßnahme. Sie betonte, dass Antisemitismus in den Städten keinen Platz habe und dass die Innenministerien und Länderpolizeien entschlossen gegen Hass vorgehen würden.
Die Innenminister diskutierten auch über die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Schleusungskriminalität. In diesem Kontext betonten sie die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen den ostdeutschen Bundesländern, um diese Probleme effektiv anzugehen.
Die Versammlung verdeutlichte das Engagement der ostdeutschen Innenminister für den Schutz von jüdischem Leben, die Bekämpfung von Extremismus und die Sicherung der nationalen Grenzen angesichts der steigenden Zahl von Asylsuchenden im Jahr 2023.
