Unter dem Motto „STOP GEAS“ ist am 25. November eine Demonstration gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf europäischer wie nationaler Ebene angekündigt. Sie soll um 15 Uhr am Steintor starten und über den Marktplatz zum Riebeckplatz ziehen. Anlass der Demonstration sind insbesondere die laufenden Trilog-Verhandlungen und die in Kürze anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über die … weiterlesen „Demo gegen europäische Asylrechtsreform am 25. November“
In Halle (Saale) kamen am am vergangenen Freitag auf Einladung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Beratungen zusammen. Ihr Hauptthema war die Verurteilung des brutalen Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Innenministerinnen und … weiterlesen „Ostdeutsche Innenminister geeint gegen Antisemitismus und Extremismus“