AfD unter Beobachtung: SPD und Grüne begrüßen den Schritt. „Verbindung zu Corona-Leugnern und Reichsbürgern“

26. Januar 2021 | Politik | Keine Kommentare

Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. In einer ersten Stellungnahme begrüßen sowohl SPD und Grüne diesen Schritt. Katja Pähle: „Der morgen bevorstehende Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnert uns daran, wie wichtig die aktive Gegenwehr des Rechtsstaates und einer wachsamen Zivilgesellschaft ist. Zu ihrem völkischen Nationalismus gesellen sich bei vielen AfD-Politikern auch eindeutig antisemitische Positionen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher gegen Rechtsextremismus, Andreas Steppuhn, sieht eine besondere Gefahr in der Verbindung der AfD mit Coronaleugnern und Reichsbürgern: „Die AfD radikalisiert sich in dieser Bewegung weiter. Angesichts der Hetze bei den Demonstrationen ohne Masken und Abstandsregeln und bei den Attacken auf den Bundestag ist die gemeinsame Zielrichtung gegen die Demokratie unübersehbar. “

Sebastian Striegel, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Die AfD ist völkisch, rassistisch und rechtsextrem. Die Partei, ihre Mitglieder und Gliederungen haben Verfassungsfeindlichkeit von Anfang an zu ihrem Programm erhoben. Sie suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremen. Rassismus steht im Kern der Ideologie der AfD. Um all dies festzustellen, braucht es keine Entscheidung einer Behörde, es reicht wacher Verstand und etwas antifaschistische Umsicht.

 

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