Stahlknecht will AfD beobachten lassen
21. Juni 2017 | Politik | 3 KommentareInnenminister Holger Stahlknecht kündigt Prüfung durch Verfassungsschutz an
Nach den veröffentlichten Chat-Protokollen der AfD Sachsen-Anhalt soll es nun auch – von den Fraktionen des Landtags bereits gefordert – staatsrechtliche Konsequenzen geben.
Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht:
„Aufgrund der heute öffentlich gewordenen internen Chatprotokolle von Teilen der AfD habe ich den Verfassungsschutz gebeten zu prüfen, ob Anhaltspunkte nach dem Verfassungsschutzgesetz Sachsen-Anhalt vorliegen, die eine Beobachtung der AfD in Gänze oder in Teilen erforderlich machen.“
Es geht bei dem Verfahren nicht nur um die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Rechtsaußenpartei, Andre Poggenburg. Auch weitere AfD-Funktionäre sind mit ihren Äußerungen in das Visier des Verfassungsschutzes geraten.
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Die Chat Protokolle geben genug Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, da Polizisten, Richter, Lehrer und Bundeswehrangehörige in „ausreichender“ Anzahl in der AfD vertreten sind…
Dann bekommt ja das braune Haus in Halle sicher auch bald Besuch? AfD und IB sind Brüder im Ungeist!
Die Chatprotokolle offenbaren das wahre Gesicht der Möchtegern Biedermeier (selbst das sind sie nicht mal) dieser unsäglicher Partei. Insofern ist die Vorgehensweise des ehemaligen Staatsanwalts Stahlknecht nur konsequent und richtig.