Corona-Proteste: Grüne fordern Aufklärung und weniger zögerliches Eingreifen

In vielen deutschen Städten versammeln sich derzeit Menschen, um gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei werden die geltenden Verbote wie etwa die Pflicht des Tragens eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes und geltende Kontakt- bzw. Abstandsbeschränkungen oft nicht beachtet. Auch in Halle zogen am gestrigen Abend hunderte durch die Straßen der Stadt.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun mitgeteilt, von der Landesregierung Antworten auf die Frage zu erwarten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde.

„Wir haben als grüne Landtagsfraktion heute eine dringliche Anfrage an die Innenministerin gestellt.“, so Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Wir wollen erfahren, welche Erkenntnisse den zuständigen Behörden zu den Protestzügen vorlagen und wie die Polizei auf Rechtsbrüche reagiert hat. Wir sehen, dass die weitgehende Nichtahndung von Verstößen in anderen Bundesländern neue Grenzüberschreitungen und Straftaten von Querdenkern begünstigt hat. Soweit darf es in Sachsen-Anhalt nicht kommen. Der Staat muss geltende Regeln konsequent durchsetzen. Auch gegenüber so genannten Querdenkern!“

Striegel beantragte nach den gestrigen Corona-Protesten zudem eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hierzu erläuterte er: „Zu klären ist, welche Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt zur Organisation der Proteste durch Neonazis und andere Rechtsextreme vorliegen.“