Landtagsfraktion - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen

In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung und sieht die Verantwortung, kommende Generationen vor untragbaren finanziellen Lasten zu schützen. „Regelungen, die uns als Politik zu einer … weiterlesen „Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen“

Wollen sich MIBRAG & LEAG vor der Tagebausanierung drücken? Grüne hegen Befürchtungen

Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer MIBRAG und LEAG. Schon heute hält die Landesregierung die genaue Summe der Rückstellungen in Sachsen-Anhalt unter Verschluss und es darf nicht öffentlich darüber gesprochen werden. „Wir haben … weiterlesen „Wollen sich MIBRAG & LEAG vor der Tagebausanierung drücken? Grüne hegen Befürchtungen“

Grüne fordern: Polizei muss CSD-Teilnehmer konsequenter schützen

Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da am gleichen Tag eine Demonstration von Reichsbürgern auf dem Domplatz angemeldet ist. Dazu sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Der CSD ist mehr als ein … weiterlesen „Grüne fordern: Polizei muss CSD-Teilnehmer konsequenter schützen“

FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott zu Cannabis: „Ich hätte mir mehr gewünscht“

Die Bundesregierung hat Pläne für eine teilweise Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Gemäß den Plänen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert wurden, soll Erwachsenen erlaubt sein, Cannabis in bestimmten Mengen privat anzubauen. In „nicht-gewinnorientierten Vereinigungen“ – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – können Mitglieder pro Tag bis zu 25 Gramm … weiterlesen „FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott zu Cannabis: „Ich hätte mir mehr gewünscht““

FDP drängt in Sachsen-Anhalt auf späteren Atomausstieg

Die FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative startet. Nun hat die Landtagsfraktion der Liberalen sogar gefordert, einen Weiterbetrieb für mindestens zwei zusätzliche Jahre zu beschließen und will hierzu mit den Koalitionspartnern CDU und SPD ins Gespräch kommen. … weiterlesen „FDP drängt in Sachsen-Anhalt auf späteren Atomausstieg“

CDU-Fraktion im Landtag: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer … weiterlesen „CDU-Fraktion im Landtag: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden“

Rückerstattung von Corona-Soforthilfen: Grüne fordern Aufschub

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte die Politik vielen kleinen Firmen und Unternehmen sogenannte Corona-Soforthilfen zur Verfügung gestellt, um die beschlossenen Schließungen und ausbleibenden Einnahmen auszugleichen. Aktuell werden die damaligen Einnahmen allerdings geprüft und vielerorts Rückzahlungs-Ansprüche gestellt. Da dies ausgerechnet zu einer Zeit kommt, in der erneut die Schließungen von Bars, … weiterlesen „Rückerstattung von Corona-Soforthilfen: Grüne fordern Aufschub“

Corona-Proteste: Grüne fordern Aufklärung und weniger zögerliches Eingreifen

In vielen deutschen Städten versammeln sich derzeit Menschen, um gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei werden die geltenden Verbote wie etwa die Pflicht des Tragens eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes und geltende Kontakt- bzw. Abstandsbeschränkungen oft nicht beachtet. Auch in Halle zogen am gestrigen Abend hunderte durch die Straßen der Stadt. Die Landtagsfraktion … weiterlesen „Corona-Proteste: Grüne fordern Aufklärung und weniger zögerliches Eingreifen“

Neuer Bußgeldkatalog – Forderung nach mehr Polizeikontrollen

Im April 2021 hatten sich die Verkehrsminister der Länder mit dem inzwischen scheidenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt. Dieser gilt nun ab heute und sieht unter anderem höhere Geldstrafen für Temposünder und Falschparker vor. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit weiter zu stärken – vor allem Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt … weiterlesen „Neuer Bußgeldkatalog – Forderung nach mehr Polizeikontrollen“

Grüne zu Pandemie-Risiko: „Tullner soll endlich etwas tun, um Schulen sicherer zu machen“

Bildungsninister Marco Tullner (CDU) will nach eigenen Aussagen einen erneuten Distanzunterricht vermeiden, wenn wieder eine neue Covid-19-Infektionswelle anrollt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb Bildungsminister Marco Tullner auf, endlich tätig zu werden, um Schulen coronasicher zu machen. „Der Bildungsminister schaut seit Monaten einfach zu, anstatt zu handeln. Auch wenn die Inzidenzen gerade niedrig sind, … weiterlesen „Grüne zu Pandemie-Risiko: „Tullner soll endlich etwas tun, um Schulen sicherer zu machen““

Landtagsfraktion DIE LINKE zur gestiegenen politischen Kriminalität

Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme Rechte bedroht auf vielfältige Weise. Sie schürt den Hass im Netz, sie trägt ihn auf die Straße, sie greift Menschen konkret an. Die Zahlen belegen das, was … weiterlesen „Landtagsfraktion DIE LINKE zur gestiegenen politischen Kriminalität“

Vortrag zur Extreme Rechten in Sachsen-Anhalt am 25. April

Die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt hat sich innerhalb der vergangenen Jahre modernisiert. Die Szene differenziert sich aus, Rassismus wird „neu verpackt“. Das Aufkommen von Akteuren wie der Identitären Bewegung und die zunehmende Verankerung der AfD in der politischen Landschaft stellen neue Herausforderungen für demokratische Akteure dar. Jerome Trebing (Wien) forscht und publiziert zu Ideologie und … weiterlesen „Vortrag zur Extreme Rechten in Sachsen-Anhalt am 25. April“

Fleißig: CDU-Fraktion verständigt sich zu politischen Schwerpunkten

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die CDU-Fraktion steht für den Erhalt der Förderschulen und an der Seite des Bildungsministers Marco Tullner, um die Existenz dieser Schulen auch in der Zukunft zu sichern. Es … weiterlesen „Fleißig: CDU-Fraktion verständigt sich zu politischen Schwerpunkten“

Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und Rechtsruck widerstehen

In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne Koalitionspartner hat daraufhin inzwischen entschieden, mit seiner Basis auf einem kurzfristig einberufenen Sonderparteitag die Grundlagen … weiterlesen „Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und Rechtsruck widerstehen“

Grüne freuen sich über Carsharing-Gesetz

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Carsharing in Sachsen-Anhalt“ erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ich begrüße, dass es mit dem Carsharinggesetz endlich mehr Fördermöglichkeiten gibt. Diese grüne Idee ist ein zentraler Baustein für die Mobilität des 21. Jahrhunderts. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass … weiterlesen „Grüne freuen sich über Carsharing-Gesetz“