Rückerstattung von Corona-Soforthilfen: Grüne fordern Aufschub

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte die Politik vielen kleinen Firmen und Unternehmen sogenannte Corona-Soforthilfen zur Verfügung gestellt, um die beschlossenen Schließungen und ausbleibenden Einnahmen auszugleichen. Aktuell werden die damaligen Einnahmen allerdings geprüft und vielerorts Rückzahlungs-Ansprüche gestellt.

Da dies ausgerechnet zu einer Zeit kommt, in der erneut die Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken beschlossen wurden und auch für viele andere Branchen das heißersehnte Weihnachtsgeschäft ausblieb, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt die Landesregierung nun auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen.

„Die aktuellen Rückforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen möglicher Rückerstattungen von Soforthilfen sollten jetzt vermieden werden. Die Landesregierung sollten nicht zaudern, sondern der Bitte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nachkommen und ein Rückerstattungs-Moratorium sofort anordnen.“, erklärte Olaf Meister, der Sprecher für Wirtschaft der grünen Landtagsfraktion, hierzu.

Seiner Meinung nach müsse es aktuell vor allem darum gehen, die Fortführung von Betrieben und Existenzen im Land zu sichern. „Wir erwarten, dass Rückforderungen bis zum Frühling aufgeschoben werden. Nur bei begründeten Verdacht auf Straftaten, also bei betrügerischen Fällen, sollte dagegen vorgegangen werden.“, so Meister.