Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und Rechtsruck widerstehen

In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne Koalitionspartner hat daraufhin inzwischen entschieden, mit seiner Basis auf einem kurzfristig einberufenen Sonderparteitag die Grundlagen für den Fortbestand der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

„Unabhängig von dem konkreten Anlass und dem schon länger schwelenden Streit um das Tourismusprojekt in Schierke steht seit Anfang der Woche die Frage im Raum, mit welchem Ziel dieses öffentliche Theater veranstaltet wurde und wohin Reiner Haseloff und seine CDU dieses Land steuern wollen. Der Ministerpräsident hat wegen eines untergeordneten regionalen Streits offensiv seine Hand von der Koalition genommen, indem er dem Kesseltreiben aus den Reihen der CDU gegen die Spitzenvertreterin seines grünen Koalitionspartners Vorschub geleistet hat.

Fakt ist: Der Kern der aktuellen Koalitionskrise ist nicht die Auseinandersetzung um einen Flächentausch in Wernigerode oder die Amtsführung der Umweltministerin. Das permanente Drehen an der Eskalationsspirale durch die CDU innerhalb der Kenia-Koalition weist eine klare Zielrichtung. Sowohl die Zustimmung aus der CDU-Fraktion zur Enquete-Kommission Linksextremismus der AfD, der Abwahlantrag der AfD von Sebastian Striegel aus der PKK, das gemeinsame Agieren des Innenministers Stahlknecht und der AfD-Fraktion in der Auseinandersetzung um die Hafenstraße 7 (Hasi) in Halle als auch die jetzt die öffentliche Demontage der Umweltministerin durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Thomas und den Ministerpräsidenten machen deutlich, dass innerhalb der CDU die Position immer stärker wird, die Kenia-Koalition zugunsten einer durch die AfD tolerierten Minderheitsregierung zu sprengen.

Es war bisher das Credo von Reiner Haseloff, nach dem schwierigen Wahlergebnis mit dem Zusammenschmieden der ungewöhnlichen Kenia-Koalition den „Dammbruch gegen die Beteiligung rechter Kräfte“ verhindern zu wollen. Dieser Glauben an seine politische Agenda hat er nicht nur mit seinem Vorgehen gegen Claudia Dalbert schwer erschüttert, wenn nicht irreparabel zerstört. Wenn er diese Koalition weiter am Leben erhalten und über die Zeit der Legislatur bringen will, muss er jetzt dafür sehr schnell und sehr klar Zeichen in Richtung seiner Koalitionspartner senden. Beide – SPD und Grüne – stehen unmittelbar vor wichtigen und sehr kritischen Parteitagen.

Bleiben diese Zeichen aus oder darf der rechte Flügel der CDU weiter stänkern und in den öffentlichen Auseinandersetzungen der AfD die Bälle zuspielen, dann ist das auch ein klares Signal. Dann wird bewusst der Weg bereitet, um erstmalig in dieser Republik eine rechtsradikale Partei an der Regierung zu beteiligen – sei es durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition. Es steht sehr viel auf dem Spiel, die CDU und Reiner Haseloff müssen Farbe bekennen. Bei ihnen liegt die Verantwortung, ob dieses Land einen weiteren Rechtsruck erfährt.“