Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen

In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung und sieht die Verantwortung, kommende Generationen vor untragbaren finanziellen Lasten zu schützen.

„Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, sind sinnvoll und wichtig. Wir müssen die nächsten Generationen davor schützen, dass sie mit Kosten für Dinge belastet werden, die sie gar nicht betreffen. Im Gegenzug ist es gerechtfertigt, dass sie an Investitionen, die sich auf Jahrzehnte auswirken, beteiligt werden. Wir fordern deshalb, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“, erklärteMeister.

Ein zentraler Aspekt dieser Zukunftsinvestitionen ist der notwendige Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Meister hob hervor, dass Infrastrukturen für Wasserstoff, darunter Pipelines, dringend errichtet werden müssen, um den Weg für erneuerbare Energien zu ebnen. Der Ersatz fossiler Energien durch nachhaltige Alternativen und die Förderung der Elektromobilität seien laut den Grünen essenziell, um die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu sichern.

„Maßnahmen, die notwendig sind, dürfen nicht ausgelassen werden, nur weil wir Angst vor der Verschuldung haben. Wenn das Unterlassen einer Maßnahme mehr kostet als die Verschuldung mit ihrer Zinslast, dann ist es ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, die Maßnahme kreditfinanziert zu ermöglichen.“, so Meister weiter.

Die Grünen argumentieren somit für einen ausgewogenen Ansatz, der ökonomische Verantwortung mit der Notwendigkeit von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft verbindet. Die Reform der Schuldenbremse soll dabei als Instrument dienen, um die finanziellen Spielräume für solche zukunftsweisenden Projekte zu schaffen.