In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung und sieht die Verantwortung, kommende Generationen vor untragbaren finanziellen Lasten zu schützen. „Regelungen, die uns als Politik zu einer … weiterlesen „Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen“
Mitteldeutsches Revier
Sachsen-Anhalt setzt auf Bürgerbeirat zum Strukturwandel
Sachsen-Anhalt stärkt die Bürgerbeteiligung im Strukturwandel und schafft einen Bürgerbeirat. „Die enge Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ganz wesentlich für einen sozial gerechten und innovationsgetragenen Strukturwandel“, betonte Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra. „Wir suchen Menschen aus dem Revier, die ganz konkret mitgestalten wollen“. Das Bewerbungsverfahren startet heute. 20 Personen sollen den Bürgerbeirat bilden und … weiterlesen „Sachsen-Anhalt setzt auf Bürgerbeirat zum Strukturwandel“