Schuldenbremse - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer

Magdeburg/MZ/hei – Sachsen-Anhalt wird den Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitagmorgen aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Entscheidung bereits fest. Am Vormittag soll im Bundesrat über das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenpaket abgestimmt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die mitregierende SPD hatten sich für das Vorhaben ausgesprochen. … weiterlesen „Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer“

Nach FDP-Wahlschlappe: Lydia Hysken warnt vor Merz und aufgeblähtem Staat

FDP als Gegengewicht: Lydia Hüsken kritisiert CDU-Pläne zur Schuldenbremse und Wahlrechtsreform Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüsken, hat sich deutlich gegen die von der CDU ins Spiel gebrachte Aufweichung der Schuldenbremse und die geplante Rücknahme der Wahlrechtsreform ausgesprochen. In einer aktuellen Stellungnahme betonte sie die Notwendigkeit der FDP als Korrektiv gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme. … weiterlesen „Nach FDP-Wahlschlappe: Lydia Hysken warnt vor Merz und aufgeblähtem Staat“

Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen

In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung und sieht die Verantwortung, kommende Generationen vor untragbaren finanziellen Lasten zu schützen. „Regelungen, die uns als Politik zu einer … weiterlesen „Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen“

Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Die Finanzierung von etwa 60 Maßnahmen, ursprünglich aus dem Corona-Sonderfonds geplant, soll durch die Erklärung einer Notlage abgesichert werden. Damit reagiertr man auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Finanzierung als verfassungswidrig eingestuft hat. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will eine neue gesetzliche Grundlage … weiterlesen „Landtagsdebatte um Nachtragshaushalt: „Corona-Notlage“ oder Notlüge?“

Sonderkonferenz beschließt: Klima- und Transformationsfonds-Projekte bleiben unverzichtbar

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder in einer Sonderministerkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Trotz der für verfassungswidrig erklärten Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 soll demnach an den … weiterlesen „Sonderkonferenz beschließt: Klima- und Transformationsfonds-Projekte bleiben unverzichtbar“

Steuereinbruch in Sachsen-Anhalt: Millionenlöcher im Haushalt für die kommenden Jahre

Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird für das Jahr 2023 demnach ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich das Minus dann auf jeweils rund 230 Millionen Euro. Das geht aus den vorgelegten Ergebnissen … weiterlesen „Steuereinbruch in Sachsen-Anhalt: Millionenlöcher im Haushalt für die kommenden Jahre“

Haushaltsplanentwurf der Landesregierung – Kritik durch den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. äußert erhebliche Bedenken bezüglich des von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024. Diese Besorgnisse sind umso größer, da die Landesregierung trotz erwarteter steigender Steuereinnahmen (einschließlich Landesfinanzausgleich und allgemeiner Bundesergänzungszuweisungen) mit über 400 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023 rechnet. Dieser Zuwachs und eine Entnahme in Höhe … weiterlesen „Haushaltsplanentwurf der Landesregierung – Kritik durch den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt“