Sonderkonferenz beschließt: Klima- und Transformationsfonds-Projekte bleiben unverzichtbar

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder in einer Sonderministerkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Trotz der für verfassungswidrig erklärten Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 soll demnach an den milliardenschweren KTF-Projekten festgehalten werden.

Der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann, betonte bei der Pressekonferenz hierzu gestern in Berlin, dass alle Projekte als maßgeblich angesehen werden. Auch geplante Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, wie bei den Netzentgelten, seien nicht verhandelbar.

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts benötigt der Bund ein neues Finanzkonzept für die KTF-Projekte. Willingmann schlug nun vor, Maßnahmen wie die Aussetzung der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2024 zu prüfen und die Schuldenbremse generell zu reformieren. Er kündigte an, dass sich die Ministerinnen und Minister bei Bedarf vor Weihnachten erneut beraten wollen, um mögliche Lösungsmodelle zu diskutieren.

In Sachsen-Anhalt betroffene Projekte sind vor allem der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und die Ansiedlung des Chip-Konzerns Intel in Magdeburg. Wasserstofftransport- und -speicherprojekte sowie Vorhaben zur Wasserstoff-Infrastruktur sind von den finanziellen Auswirkungen betroffen. Auch geplante Entlastungsmaßnahmen wie die Dämpfung des Anstiegs der Übertragungsnetzentgelte stehen auf dem Spiel.