Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf spricht zum Verhältnis zwischen EuGh, EGMR und BVerfG · 0 13. April 2018

Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag in Leipzig

Zur Vorbereitung des alle zwei Jahre stattfindenden Deutschen Juristentages ist es mittlerweile gut geübte Tradition etwa eine halbes Jahr vor Beginn einen Auftaktveranstaltung am jeweiligen Tagungsort durchzuführen. Da
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Fraktion DIE LINKE: : Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht · 1 11. April 2018

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, HalleSpektrum berichtete, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Das heutige Urteil
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