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Sonderkonferenz beschließt: Klima- und Transformationsfonds-Projekte bleiben unverzichtbar

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder in einer Sonderministerkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Trotz der für verfassungswidrig erklärten Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 soll demnach an den … weiterlesen „Sonderkonferenz beschließt: Klima- und Transformationsfonds-Projekte bleiben unverzichtbar“

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Stadt plant Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für „to go“

In einer vieldiskutierten Maßnahme zur Eindämmung des öffentlichen Verpackungsmülls und zur Generierung zusätzlicher Einnahmen hat der Stadtrat von Halle (Saale) nun grünes Licht für die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für „to go“ gegeben. Die Steuer orientiert sich demnach an einem Modell, das bereits erfolgreich in Tübingen implementiert wurde. Hierbei sollen 20 … weiterlesen „Stadt plant Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für „to go““

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Haseloff begrüßt Stopp des Heizungsgesetzes

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Er betonte, dass Gesetze nicht überstürzt verabschiedet werden sollten und dass die Abgeordneten ausreichend Zeit für eine gründliche Auseinandersetzung benötigen. Haseloff bezeichnete das Vorgehen als schädlich für die Akzeptanz der Demokratie und sieht die Bedenken der Richter als Niederlage für die Bundesregierung. … weiterlesen „Haseloff begrüßt Stopp des Heizungsgesetzes“

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Wegen A143: Verbände klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Brüssel

Wegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in Urteilen zum Umweltschutz und die deutsche Rechtslage zur  Anrufung des Europäischen Gerichtshofes haben die Bürgerinitiative  Saaletal (BI) mit dem NABU Deutschland systematisch aufgearbeitet. Gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt Peter Kremer wurden heute zwei  Beschwerden bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die erste Beschwerde richtet sich gegen die aktuelle Rechtslage … weiterlesen „Wegen A143: Verbände klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Brüssel“

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Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren“

Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung   wurde er konkret. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen die Grundsätze eines Fairen Verfahrens verstoßen. Behauptet Wiegand. Das Oberverwaltungsgericht sieht genau das jedoch anders, siehe … weiterlesen „Nach Niederlage: Wiegand will Bundesverfassungsgericht anrufen. OVG: „Keine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren““

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Steuerzinsen zu hoch: Hohe Steuerzinsen: Handwerk begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die hohen Steuerzinsen von 6 Prozent im Jahr für Nachzahlungen und Erstattungen sind verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Die Zinsen gelten momentan für die Einkommens-, Körperschafts, Vermögens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder aber -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Das Bundesverfassungsgericht ordnete somit eine rückwirkende Korrektur an. … weiterlesen „Steuerzinsen zu hoch: Hohe Steuerzinsen: Handwerk begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“

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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rundfunkgebühren: Schelte für Haseloffs 86-Cent Blockade

Nach Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichtes zu den Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt steht fest: die  Blockade der 86 Cent, die die damalige Koalition von Rot-Rot-Grün in eine schwere Krise gestürzt hatte, ist rechtswidrig. Auch Sachsen-Anhalts Verbraucher werden nun die zusätzlichen 86 Cent Gebühren, jetzt also 18,36 €, bezahlen. Haseloffs merkwürdiges Taktieren hatte letztlich dazu geführt, dass alle Bundesländer … weiterlesen „Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rundfunkgebühren: Schelte für Haseloffs 86-Cent Blockade“

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BI gegen Fluglärm nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Frachtflug-Ausbaupläne stoppen !“

Annalena Baerbock hat mit Bezug auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Verteuerung von Passagier-Kurzstreckenflüge gefordert. Laut Umweltbundesamt ist der Flugverkehr ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Dies liegt nicht allein an den hohen Mengen an CO2-Emissionen, sondern auch an anderen Stoffen, die bei der Verbrennung des Treibstoffs Kerosin freigesetzt werden und als starke Treibhausgase wirken. Insofern … weiterlesen „BI gegen Fluglärm nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Frachtflug-Ausbaupläne stoppen !““

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Der NPD das Geld streichen!

Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht teilte dazu mit: „Der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ist ein zwingender und konsequenter Schritt. Die NPD als klar verfassungsfeindliche Partei darf … weiterlesen „Der NPD das Geld streichen!“

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Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag in Leipzig

Zur Vorbereitung des alle zwei Jahre stattfindenden Deutschen Juristentages ist es mittlerweile gut geübte Tradition etwa eine halbes Jahr vor Beginn einen Auftaktveranstaltung am jeweiligen Tagungsort durchzuführen. Da der 72. Deutsche Juristentag dieses Jahr ab dem 26. September zum mittlerweile dritten Mal nach 1880 und 2000 in Leipzig stattfinden wird, war es am heutigen Abend … weiterlesen „Auftaktveranstaltung zum 72. Deutschen Juristentag in Leipzig“

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Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, HalleSpektrum berichtete, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage Werte sind, die im Jahr 1935 bzw. 1964 mutmaßlich bestanden, nicht … weiterlesen „Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung“

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Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuerberechnung

Das Bundesverfassungsgericht hat ein wichtiges Urteil zur Grundsteuer gesprochen. Die Grundlage der Berechnung, die teilweise auf uralten Einheitswerten fußt, ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wird bis 2019 aufgefordert, eine neue Berechnungsgrundlage zu beschließen. Nun werden massive Erhöhungen der Grundsteuer besonders in städtischen Ballungsräumen und damit eine weitere Mietenexplosion befürchtet. Dies wird auch Auswirkungen auf Halle haben.

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