Bundesverfassungsgericht
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder in einer Sonderministerkonferenz
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In einer vieldiskutierten Maßnahme zur Eindämmung des öffentlichen Verpackungsmülls und zur Generierung zusätzlicher Einnahmen hat der Stadtrat von Halle (Saale) nun grünes Licht für die Einführung einer Steuer
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Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Er betonte, dass Gesetze nicht überstürzt verabschiedet werden sollten und dass die Abgeordneten ausreichend Zeit
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Wegen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig in Urteilen zum Umweltschutz und die deutsche Rechtslage zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofes haben die Bürgerinitiative Saaletal (BI) mit dem NABU
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Es war zu erwartern: nach Wiegands Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird er nicht klein beigeben. Nun bleibt ihm nur noch ein letzter Gang. Und den will er gehen.
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Die hohen Steuerzinsen von 6 Prozent im Jahr für Nachzahlungen und Erstattungen sind verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Die Zinsen gelten momentan für die Einkommens-, Körperschafts, Vermögens-,
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LINKE: ''schallende Ohrfeife'' ·
5. August 2021
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt steht fest: die Blockade der 86 Cent, die die damalige Koalition von Rot-Rot-Grün in eine schwere Krise gestürzt hatte,
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Petition erreicht 10.000 Unterschriften ·
20. Mai 2021
Annalena Baerbock hat mit Bezug auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Verteuerung von Passagier-Kurzstreckenflüge gefordert. Laut Umweltbundesamt ist der Flugverkehr ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Dies liegt nicht
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Antrag auf Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht ·
19. Juli 2019
Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts
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Bundesverfassungsrichterin Dr. Kessal-Wulf spricht zum Verhältnis zwischen EuGh, EGMR und BVerfG ·
13. April 2018
Zur Vorbereitung des alle zwei Jahre stattfindenden Deutschen Juristentages ist es mittlerweile gut geübte Tradition etwa eine halbes Jahr vor Beginn einen Auftaktveranstaltung am jeweiligen Tagungsort durchzuführen. Da
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Fraktion DIE LINKE: : Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht ·
11. April 2018
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, HalleSpektrum berichtete, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Das heutige Urteil
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Das Bundesverfassungsgericht hat ein wichtiges Urteil zur Grundsteuer gesprochen. Die Grundlage der Berechnung, die teilweise auf uralten Einheitswerten fußt, ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wird bis 2019 aufgefordert, eine
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