Haseloff begrüßt Stopp des Heizungsgesetzes

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Er betonte, dass Gesetze nicht überstürzt verabschiedet werden sollten und dass die Abgeordneten ausreichend Zeit für eine gründliche Auseinandersetzung benötigen. Haseloff bezeichnete das Vorgehen als schädlich für die Akzeptanz der Demokratie und sieht die Bedenken der Richter als Niederlage für die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte  die geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag gestoppt und Zweifel geäußert, ob die Rechte der Abgeordneten angemessen berücksichtigt worden seien.