BI gegen Fluglärm nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Frachtflug-Ausbaupläne stoppen !“
20. Mai 2021 | Umwelt + Verkehr | 13 Kommentare
DHL Frachtflughafen Leipzig
Annalena Baerbock hat mit Bezug auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Verteuerung von Passagier-Kurzstreckenflüge gefordert. Laut Umweltbundesamt ist der Flugverkehr ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Dies liegt nicht allein an den hohen Mengen an CO2-Emissionen, sondern auch an anderen Stoffen, die bei der Verbrennung des Treibstoffs Kerosin freigesetzt werden und als starke Treibhausgase wirken. Insofern ist die Forderung von Frau Baerbock verständlich, greift aber viel zu kurz und trifft vor allem die Falschen. Der CO2-Treiber ist der Frachtflugverkehr.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei Deutschland. So ist der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Form von CO2-Äquivalenten (CO2e) durch die DHL-Frachtflugflotte nach eigenen Angaben1 im Jahre 2020 auf 18,11 Mio. Tonnen (+ 23,8% in 5 Jahren) gestiegen. Das weltweit größte DHL-Frachtflugzentrum und damit CO2e-Hauptemittent ist der Flughafen Leipzig-Halle. Die sächsische Landesregierung plant dieses Frachtdrehkreuz mit politischer Unterstützung der derzeitigen großen Koalition mit 500 Mio. € in den nächsten Jahren massiv auszubauen. Die von Leipzig verursachten CO2e- Emissionen würden dadurch von derzeit ca. 6 Mio. Tonnen auf über 10 Mio. Tonnen steigen.
Dazu sagt das Bundeverfassungsgericht: „Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, begründen eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, die … verbleibenden Emissionsmöglichkeiten verringern; …“
Die Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ in Leizig erwarten, das das Urteil des Bundesverfassungsgeriuchtes umgesetzt wird. So fordern sie, dass in Auswertung und Umsetzung des vorliegenden Urteils die Ausbaupläne sofort gestoppt werden. Mittlerweile wird die Forderung wird von 10.000 Unterzeichnern der Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“ www.openpetition.de/!fghdq unterstützt.
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Amazon und DHL zahlen selbst für die ungelernten Kräfte deutlich über Mindestlohn. Und ich weiß, Du wünscht dir hier natürlich nur die Qualifizierten Jobs aber wir haben hier genug, die ihren Lebensstandard dank Amazon, DHL usw. entsprechend erhöhen können. Und natürlich schafft man hier nicht nur die einfachen Jobs.
“ In seinen nunmehr knapp drei Jahren im Amt hat Scholz es nicht geschafft, gleich zwei EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Seit einem Jahr laufen deshalb zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. “ (wirtschaftswoche)
Wie viele müssen denn aufstocken?
Das hat für den Staat auch den Vorteil, dass er nicht H4 zahlen muss.
Nö, nur ein bisschen aufstocken….
Und Amazon lacht sich ins Fäustchen.
Die Steuern zahlt nicht Amazon, die zahlen die Leute, die dort arbeiten. Das hat für den Staat auch den Vorteil, dass er nicht H4 zahlen muss. Die Steuern zahlen auch die Gewerbetreibenden, die notwendig sind, um so ein großes Unternehmen am Laufen zu halten. Als Faustformel gilt, dass so eine großes Unternehmen noch einmal so viele Arbeitsplätze in der Region schafft.
Wo zahlt Amazon eigentlich seine Steuern?
Frankfurt am Main ist halt Finanzzentrum und nicht darauf angewiesen, dass es auch noch einen großen Frachtflughafen hat . Womit sich Halle wirtschaftlich über Wasser halten kann, ist eben vor allem die Rolle des Raums Halle-Leipzig als Logistikzentrum mitten in Europa.
Oder darf das nicht sein, weil von einem florierenden Logistikzentrum neben den Beschäftigten auch DHL und Amazon profitieren? Oder wäre es klug, schlechtbezahlte Logistikjobs zu eliminieren, weil der Durchschnitt der verbliebenen Löhne dann höher läge?
Das BIP von Frankfurt beträgt 70 Mrd, das von Halle 7 Mrd. Wie weit sinkt es, wenn man den Flughafen auch noch wegbeißt?
„DHL und Amazon bauen dort ja nicht aus Spaß“.
Nö, weil es billige Arbeitskräfte gibt und weil bislang – im Gegensatz zu Frankfurt – noch keiner aufgemuckt hat.
Sonst war es immer Deutschland, das die weltweite cO2-Qoute steigen ließ, jetzt ist es sogar nur Leipzig … meinen jedenfalls die Schwurbler.
Man hat nichts geöffnet. Die Regierung muss nur irgendwas ins Gesetz schreiben und fertig. Nur die Schwurbler und Klimahysteriker interpretieren es als Freifahrtschein. Den Leuten einfach und ehrlich erklären was die wandelnde Quote und diverse Klimahysteriker wollen und dann entscheiden lassen, ob man für keinen relevanten Fortschritt sein komplettes Leben umkrempeln will. DHL und Amazon bauen dort ja nicht aus Spaß.
Die Gaben der vielbeschenkten Pandora sind nun mal ambivalent, jedenfalls können sich viele Menschen freuen, die Vorstandsetagen von DHL und Amazon vielleicht weniger.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Büchse der Pandora geöffnet und wird sie wohl mittelfristig nicht mehr schließen können. Sobald eine Seite im Interessenausgleichs im Zuge eines Planfeststellungsverfahren sich nicht durchsetzen kann, wird das Gericht mit dem Recht auf künftige Freiheit zitiert. Hätten sie sich besser weiterhin auf die Wahrung der Grundrechte konzentriert und nicht in operative politische Entscheidungsprozesse hineinregiert.