Stadt plant Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für „to go“
13. Oktober 2023 | Politik | 14 Kommentare
In einer vieldiskutierten Maßnahme zur Eindämmung des öffentlichen Verpackungsmülls und zur Generierung zusätzlicher Einnahmen hat der Stadtrat von Halle (Saale) nun grünes Licht für die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für „to go“ gegeben.
Die Steuer orientiert sich demnach an einem Modell, das bereits erfolgreich in Tübingen implementiert wurde. Hierbei sollen 20 Cent für Einwegbesteck und 50 Cent für Einweggeschirr und Verpackungen erhoben werden, wobei der Höchstbetrag pro Gericht bei 1,50 Euro liegt.
Die Idee hinter dieser neuen Steuer zielt einerseits darauf ab, die immense Menge an Einwegverpackungen zu reduzieren, die oft die Umwelt belasten, und andererseits sollen die generierten Einnahmen dazu beitragen, die örtlichen Ressourcen und Dienstleistungen zu finanzieren.
Die Initiative hat jedoch nicht nur Unterstützer, sondern auch Gegner. So befürwortet etwa die Linkspartei den Antrag ausdrücklich und sieht darin einen ersten Schritt in Richtung Müllvermeidung. Die Stadtverwaltung hingegen lehnte die Steuer ab und berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie auf eine geplante Gesetzesnovellierung im Jahr 2025. Dieses Urteil könnte Auswirkungen auf die Einführung der Steuer haben.
Die Debatte über die Umsetzung der Einwegverpackungssteuer in Halle dreht sich insbesondere um die Frage, ob man auf das Urteil aus Tübingen warten sollte. Einige Befürworter der Steuer sind der Ansicht, dass sie unverzüglich eingeführt werden sollte, während andere vorsichtig abwarten wollen, bis das Bundesverfassungsgericht und die geplante Gesetzesnovellierung eine klarere Richtung vorgeben.
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Das ist aber eine praxisferne Annahme. Ein „Togo-Becher“ dürfte wohl kaum in der Fußgängerzone den Weg in den gelben Sack finden.
Wenn die Studie davon ausgeht, dass das Zeug recycelt wird, dann wird es in der gelben Tonne gesammelt.
Die von Freund B2B angegebene Studie geht davon aus, dass die Papiergeschirre auch mit Beschichtung recyclet werden, also weder in der gelben, noch in der grauen Tonne landen. Insofern ist die Studie ebenfalls für die Tonne.
@hei-wu
Die Studie hat einfach das Müllaufkommen in den städtischen Mülleimern vor und nach der Steuerabzocke verglichen. Der Müll wird bei der Anlieferung zur Müllverbrennungsanlage gewogen. Eigentlich ganz einfach.
Diese „Pappbecher“ sind beschichtet. Nach der reinen Lehre gehören die in die gelbe Tonne. Hat man unterwegs nicht, also dann „Papier“korb. Und versifftes Einweggeschirr gehört in den Restmüll oder „“Papier“korb.
B2B schrieb: „keine Reduktion der Müllmenge.“.
Die von Dir gemeinte Studie geht in der Berechnung der Ökobilanz davon aus, dass die Pappbecher mehrfach (!) recycelt werden. Also können sie doch gar nicht in den städtischen Mülleimern auftauchen, sondern müssten im Altpapier landen.
CO2-Einsparung nicht belegt, keine Reduktion der Müllmenge. Bleibt nur die Abzocke der Bürger, die sich nicht bei kleinem Hunger zwischendurch den Besuch beim Italiener leisten können.
Aus der Studie Uni Tübingen:
„Die Einführung einer Steuer auf Verpackungen von Takeaway-Essen und -Getränken im Januar 2022 hat die Müllmenge in den städtischen Abfalleimern von Tübingen, gemessen am Gewicht, nicht reduziert.“
„F A H R E ich einmal die Woche zum Altpapiercontainer“
„Vor unserer Haustür.“
Aber doch nur mit einem Lastenfahrrad, ODER???
Vor unserer Haustür. „Blaue Tonne“.
@hei-wu:
Wo bitte steht noch ein Altpapiercontainer?
Der Artikel ist unsauber formuliert, z. B.
– „Stadt (verwaltung) plant…“ statt „Stadträte wollen“
– „hat der Stadtrat … nun grünes Licht“ statt „hat der Ordnungs- und Umweltausschuss“
– „bereits erfolgreich in Tübingen“ statt „bereits in Tübingen“, erfolgreich (im Sinne der Abfallvermeidung) ist nicht belegbar und eine (frommer) Wunsch der Antragsteller
Die Personalaufwendungen für die Verwaltung und Kontrolle (!) dieser Besteuerung dürften die Einnahmen erheblich übersteigen. btw Flaschenpfand hält die üblichen Vollpfosten nicht davon ab, diese zu zerdeppern.
Diese Studie habe ich auch gelesen und handele auch privat danach. Zu Hause gibt es jetzt nur noch Pappteller, Porzellan ist abgeschafft. Die beschmierten Pappbecher und Teller fahre ich einmal die Woche zum Altpapiercontainer, das wars, und den Abbwasch habe ich auch gespart.
Diese Stadt wird nur noch von inkompetenz getrieben. Unklare Rechtslage, enormer Aufwand und ab 2025 obsolete. Aber gut, wie bei jedem Thema versagt Links-Grün mit Anlauf.
Wissen sie was sie tun (und warum)?
Ich kenne die Ramboll-Ökobilanz-Studie aus dem Jahr 2021, die Einweg eine bessere Öko-Bilanz als Mehrweg bescheinigt. Gibt es eine (neuere) Studie, die die Gefühle der Stadträte bestätigt?