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Sonderkonferenz beschließt: Klima- und Transformationsfonds-Projekte bleiben unverzichtbar

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder in einer Sonderministerkonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt. Trotz der für verfassungswidrig erklärten Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 soll demnach an den … weiterlesen „Sonderkonferenz beschließt: Klima- und Transformationsfonds-Projekte bleiben unverzichtbar“

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