Steuereinbruch in Sachsen-Anhalt: Millionenlöcher im Haushalt für die kommenden Jahre

Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird für das Jahr 2023 demnach ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich das Minus dann auf jeweils rund 230 Millionen Euro. Das geht aus den vorgelegten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ hervor. Die geringeren Einnahmeerwartungen resultieren aus niedrigeren Beträgen im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems.

Die prognostizierten Steuereinnahmen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt liegen hingegen über den im Mai 2023 geschätzten Zahlen (2023 +53 Millionen Euro, 2024 +77 Millionen Euro, 2025 +86 Millionen Euro).

Finanzminister Michael Richter erklärte hierzu: „Die für die gesamte Bundesrepublik vom Arbeitskreis ,Steuerschätzungen‘ prognostizierte leichte Einnahmeverbesserung in den Jahren 2023 und 2024 ist allein auf die nunmehr in der Schätzung berücksichtigte Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten der Länder (Pauschalentlastungsgesetz) sowie die einnahmeseitige Entlastung aus dem KiTa-Qualitätsgesetz zurückzuführen.“ Allerdings habe das Land aufgrund positiver Entwicklungen in der Finanzkraft der Gemeinden im Finanzausgleichssystem nun geringere Beträge aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich erhalten, was zu pessimistischeren Erwartungen hinsichtlich der Landeseinnahmen geführt habe.

Für das Haushaltsjahr 2023 und den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Haushaltsplanentwurf für 2024 bestehe nach Meinung des Ministers aufgrund der Mechanik der Schuldenbremse also kein akuter Handlungsdruck. Dennoch gebe es auch keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum. Die Ergebnisse der Steuerschätzung würden jedoch ab 2025 einen erhöhten Konsolidierungsbedarf für die Ausgabenplanungen bedeuten, den es zu bewältigen gelte.

Ergebnisse der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2023 bis 2028 für das Land Sachsen-Anhalt:

*einschließlich bereits berücksichtigte Steuermindereinnahmen aus Steuerrechtsänderungen

Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2028:

– Beträge in Millionen Euro –