Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird für das Jahr 2023 demnach ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich das Minus dann auf jeweils rund 230 Millionen Euro. Das geht aus den vorgelegten Ergebnissen … weiterlesen „Steuereinbruch in Sachsen-Anhalt: Millionenlöcher im Haushalt für die kommenden Jahre“
Die aktuellen Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ haben für Sachsen-Anhalt ernüchternde Prognosen hervorgebracht: Das Bundesland erwartet demnach in den nächsten Jahren geringere Steuereinnahmen aufgrund des Finanzausgleichssystems des Bundes. Im Vergleich zur Steuerschätzung von Mai 2023 wird für das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro prognostiziert. Die Prognosen für die Jahre 2024 und 2025 zeigen … weiterlesen „Einnahmeverluste in Millionenhöhe: Sachsen-Anhalt erwartet deutliche Steuerausfälle bis 2025“
Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale), welcher auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen soll. Die JVA soll nach aktuellen Planungen 2029 in Betrieb genommen werden. Durch das Land wurden für das kommende Haushaltsjahr 2024 bereits rund 20 Millionen … weiterlesen „Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt Neubau einer JVA im Norden von Halle“
Der Energieverbrauch der Landesimmobilien ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Unter anderem konsequente Optimierung der Heizungsanlagen, großflächig verkürzte Heizzeiten und reduzierte Raumtemperaturen wirken sich auf den Verbrauch aus. Allein beim Energieträger Erdgas wurden im Jahr 2022 im Vergleich zum vorangegangenen Jahr 18,9 Gigawattstunden weniger verbraucht. Dies entspricht rund 19,5 Prozent und einem finanziellen Wert von … weiterlesen „Energiebericht 2022 für Landesimmobilien-Deutlich sinkender Verbrauch dämpft Anstieg der Energiekosten“
In einer erfreulichen Entwicklung zur Förderung der regionalen Infrastruktur hat das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt nun die Freigabe von 30 Millionen Euro für die Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Diese finanzielle Unterstützung wird speziell für Investitionen an Kreisstraßen bereitgestellt, um die Verkehrswege in der Region zu stärken und zu verbessern. Die zugewiesenen Mittel sollen in eine … weiterlesen „30 Millionen Euro für Kommunen in Sachsen-Anhalt“
Das Who is Who Sachsen-Anhalts kam am heutigen Mittwochnachmittag zur feierlichen Eröffnung des neuen Bettenhauses am Hauptstandort der Universitätsmedizin Halle zusammen. Unter anderem nahmen auch Ministerpräsidente Dr. Reiner Haseloff, Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, Finanzminister Michael Richter, SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Phäle udn Halles Bürgermeister Egbert Geier an der Veranstaltung teil. Das beeindruckende Bauprojekt mit dem Namen … weiterlesen „Neues Bettenhaus der Universitätsmedizin Halle feierlich eröffnet“
In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2022 ein Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Auftrag gegeben, mit dem die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen überprüft wurden. Das Gutachten liegt jetzt vor. Die Empfehlungen der Gutachter betreffen zum einen Veränderungen bei den Kriterien, nach denen sich der Bedarf einer Kommune bemisst. Zum anderen … weiterlesen „Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich veröffentlicht“
Finanzminister Richter hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung in Magdeburg über die Neufassung des Ausgleichsstockerlasses informiert. Die Neufassung wird demnach am 1. Januar 2023 nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt in Kraft treten. In Umsetzung eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag wurde der bisherige Erlass aus dem Jahr 2018 neustrukturiert und grundlegend … weiterlesen „Finanzminister verspricht einfachere und schnellere Hilfen für Kommunen“
Lehrermangel – ein Begriff, der inzwischen von Politik und Schulen kaum mehr wegzudenken ist. Vielfach wird deshalb bereits seit Jahren von unterschiedlichen Seiten aus kritisiert, dass auch in Sachsen-Anhalt bedeutend mehr getan werden müsste, um dem massiven Problem im Bildungssektor Herr zu werden. Nun haben Bildungs- und Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt bekannt gegeben, den Weg … weiterlesen „Zusätzliche Vergütung und mehr Unterrichtspraxis für angehende Lehrkräfte“
Am gestrigen Nachmittag wurde von der Landesregierung der von Finanzminister Michael Richter vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023 offiziell beschlossen. Dieser soll bis zum 4. November 2022 dem Landtag zugeleitet werden. Der Haushaltsplanentwurf weist einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro aus. „In Zeiten extrem großer Unsicherheit für den Einzelnen, für … weiterlesen „Haushaltsplanentwurf 2023: Mehr als 13 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt“
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt bekommt einen modernen Neubau. Aktuell ist das LKA dezentral in mehreren Liegenschaften in der Landeshauptstadt Magdeburg und in Schönebeck (Elbe) untergebracht, die trotz der Verteilung an ihre Raumkapazitäten stoßen. Zudem bedarf es der Erneuerung der Datenleitungen. Insbesondere am Standort Magdeburg gibt es einen erheblichen Sanierungsbedarf. Bei einer Bausubstanzprüfung waren künstliche Mineralfasern … weiterlesen „Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt bekommt neue moderne Zentrale“