Einnahmeverluste in Millionenhöhe: Sachsen-Anhalt erwartet deutliche Steuerausfälle bis 2025

Die aktuellen Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ haben für Sachsen-Anhalt ernüchternde Prognosen hervorgebracht: Das Bundesland erwartet demnach in den nächsten Jahren geringere Steuereinnahmen aufgrund des Finanzausgleichssystems des Bundes. Im Vergleich zur Steuerschätzung von Mai 2023 wird für das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro prognostiziert. Die Prognosen für die Jahre 2024 und 2025 zeigen ein noch düsteres Bild mit jeweils rund 230 Millionen Euro weniger Einnahmen.

Die Ursache für diese reduzierten Einnahmeerwartungen liegt in geringeren Beträgen, die Sachsen-Anhalt im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems zustehen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat die Finanzkraft der Gemeinden berücksichtigt, die sich im vergangenen Jahr erfreulich positiv entwickelt hat. Dies führt insgesamt zu pessimistischeren Erwartungen für die Landeseinnahmen.

In einem Statement erklärte Finanzminister Michael Richter, dass die Prognose einer leichten Einnahmeverbesserung in den Jahren 2023 und 2024 auf bundesstaatliche Entlastungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Das Pauschalentlastungsgesetz für die Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten der Länder sowie das KiTa-Qualitätsgesetz sorgen für eine gewisse Entlastung. Dennoch überwiegt in Sachsen-Anhalt der Effekt des geringeren Finanzausgleichs, der zu den pessimistischeren Erwartungen führt.

Für das Haushaltsjahr 2023 und den derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Haushaltsplanentwurf für 2024 besteht aufgrund der Mechanik der Schuldenbremse kein unmittelbarer Handlungsdruck, aber auch kein zusätzlicher finanzieller Spielraum. Für die Jahre ab 2025 bedeuten die Ergebnisse der Steuerschätzung jedoch einen erhöhten Konsolidierungsbedarf, den es zu bewältigen gilt.