FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin Pott zu Cannabis: „Ich hätte mir mehr gewünscht“

12. April 2023 | Politik | 2 Kommentare

Die Bundesregierung hat Pläne für eine teilweise Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Gemäß den Plänen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert wurden, soll Erwachsenen erlaubt sein, Cannabis in bestimmten Mengen privat anzubauen. In „nicht-gewinnorientierten Vereinigungen“ – den sogenannten Cannabis-Social-Clubs – können Mitglieder pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis zu 50 Gramm Cannabis kaufen. Mitglieder dürfen zudem für den eigenen Gebrauch bis zu sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat anbauen.

Konstantin Pott, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich zu den am Mittwoch vorgestellten Eckpunkten für die Legalisierung von Cannabis. Insgesamt begrüßt er den geplanten Gesetzesentwurf positiv, der von den Bundesministern Lauterbach und Özdemir vorgestellt wurde. Allerdings ist er der Meinung, dass die Freien Demokraten hier einen zu zögerlichen Schritt sehen, der nicht wirklich mit der im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten Legalisierung übereinstimmt. Pott hätte sich mehr Mut gewünscht und vermisst unter anderem lizenzierte und kontrollierte Verkaufsstellen, um Dealer arbeitslos zu machen und Konsumenten vor minderwertigen Produkten zu schützen.

Pott befürwortet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus für den persönlichen Gebrauch, lehnt jedoch strikte THC-Obergrenzen in geplanten Cannabis-Clubs ab, da sie Konsumenten wieder auf den Schwarzmarkt treiben könnten. Für die Freien Demokraten ist es wichtig, konsequent den Weg zur Legalisierung zu gehen, den Jugendschutz zu berücksichtigen und hohe Standards und Kontrollen sicherzustellen. Dies würde im Interesse der Konsumenten und der legalen Produzenten liegen.

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