Wollen sich MIBRAG & LEAG vor der Tagebausanierung drücken? Grüne hegen Befürchtungen
25. August 2023 | Wirtschaft | 7 KommentareDer tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer MIBRAG und LEAG. Schon heute hält die Landesregierung die genaue Summe der Rückstellungen in Sachsen-Anhalt unter Verschluss und es darf nicht öffentlich darüber gesprochen werden. „Wir haben aber Sorge, dass die Kosten für die Wiedernutzbarmachung von Landschaft und Trinkwasser nicht ausreichend abgesichert sind“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Mit der Verlagerung der Mibrag in eine neue und allein fossile Tochtergesellschaft sehen wir weitere Risiken hinzukommen. Die Förderung und Verstromung von Braunkohle werden hier im Land wahrscheinlich deutlich vor 2034 enden, weil sie für den Betreiber nicht mehr wirtschaftlich sein werden. Es gibt keine Planung für den Fall, dass ein Braunkohletagebau abrupt zum Stillstand kommt und Insolvenz anmelden muss. Dann müssten die Steuerzahlenden einspringen. Das ist unzumutbar. Der Betreiber des Kohletagebaus muss die Folgekosten in jedem Fall tragen, nach dem er jahrelang die Gewinne eingefahren hat“, fordert Lüddemann.
Auf sächsischer Seite hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen zuvor Befürchtungen geäußert, dass eine Insolvenz des Kohlekonzerns LEAG weitreichende Folgen für die Lausitz und die sächsische Staatskasse haben könnte. “Diese Bedenken teilen wir ebenfalls für die Zukunft der Mibrag und den teuren Folgen für Sachsen-Anhalt. Deswegen haben wir einen konkreten Vorschlag für eine Braunkohlefolgenstiftung gemacht. Die Mibrag bringt die zur Wiedernutzbarmachung von Landschaft und Trinkwasser laut Bergrecht zurückzuliegenden Mittel vollständig in eine öffentliche Stiftung ein und diese kann dann aufgrund ihres Ewigkeitsanspruchs der Jahrhundertaufgabe besser gerecht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Olaf Meister.
Kommentar schreiben
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Stimmt, es gab Verträge, ein Ausstieg zu 2030 stand nicht drin auch nicht vielleicht zu liefern wenn es der EE Lobby gefällt.
Die haben nun wirklich genug verdient. Und es,gibt Verträge und rechtliche Verpflichtungen.
Schon. Denn am Ende schleift sich das Elend ja durch. Denn für die Tagebau Betreiber ist es ebenfalls völlig unkalkulierbar geworden. Entsprechend gliedert man aus und lässt sich überraschen. Der Staat löffelt da die eigene Suppe aus, nicht mehr und nicht weniger.
Nix Idee schrieb „Natürlich will sich jemand vor den Kosten drücken“
Da steckt aber viel Wirtschafts- und Sozialromantik hinter dieser Formulierung.
„Denn dank EE lohnen auch konventionelle Kraftwerke kaum noch“
Hat jetzt aber nichts mit Bergbaufolgenausgleich zu tun, oder? Denn das ist das Thema
Natürlich will sich jemand vor den Kosten drücken, denn dank EE lohnen auch konventionelle Kraftwerke kaum noch. Dazu ist man mit dem geplanten früherem Ausstieg die Sache auch immer schwerer zu kalkulieren.
Kohlekraftwerke sind ziemlich träge, wenn sich der Verkauf lohnen würde, sind die aber aktuell häufig rungergefahren. Klingt ja an sich ganz toll aber die absolut unverzichtbaren Kraftwerke lohnen sich halt nicht, wenn man die nur ein paar Wochen oder Monate im Jahr betreiben kann. Übrigens will bis jetzt auch keiner die nötigen Gaskraftwerke bauen, denn die werden eigentlich häufig still stehen, damit verdient man eben kein Geld.
EE klingen toll, in der Realität sind sie verdammt teuer und haben diverse Nachteile, gerade in einem Land wie Deutschland, welches für EE eher suboptimal ist. Andere Länder haben Geothermie, Wasserkraft ohne Ende, deutlich mehr Sonne oder Meer. Wir haben von allem ein bissel und eine völlig unfähige Regierung, die sich dann EE Lobby aktiv gegen Speicher wehrt (selbst das bisschen was in Deutschland möglich ist). Die EE Strategie ist aktuell so viel bauen wie geht mit hohen Subventionen. Der Strompreis in Deutschland wird noch enorm steigen. Nicht nur die bissel über 40 Cent die Habecks Vetternwirtschaftsministerium hochgerechnet hat.
Es hat mit EE wenig zu tun. Hier will sich jemand vor den Kosten drücken und angerichtete Schäden nicht bezahlen, sondern der Allgemeinheit aufdrücken.
Tja. EE ist und bleibt teuer. Verständlich da jetzt eigene Firmen draus zu machen. Die Unplanbarkeit in solchen Sektoren ist halt ganz schwierig. Übrigens, wenn die Betreiber schon vorher keinen Bock mehr haben, haben wir keinen Plan B mehr. Dann gehen die Lichter (nicht nur) im Winter aus.