Wird das „Hasi“ tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet? LINKE kritisiert ‚eigenwillige‘ Berichterstattung in der MZ
19. Januar 2018 | Politik | 12 Kommentare*Die Mitteldeutsche Zeitung berichtetet heute unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette Quade „Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi)“: „Die HaSi wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
„Die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung ist eine eigenwillige Interpretation der Antwort. Es ist lediglich pauschal davon die Rede, dass Linksextreme beobachtet werden und dass auch registriert wird, wenn sie in die Hafenstraße 7 (HaSi) gehen. Das sagt nichts darüber aus, ob das Objekt als solches beobachtet wird oder ob der Verein capuze.e.V. einer solchen Beobachtung unterliegt“.
„Selbst wenn der Verfassungsschutz die HaSi beobachten sollte, sagt das nun wirklich
nichts über die Gefährdung, die von der HaSi ausgeht, aus“, Sstellt Frau Quade fest.
Vielmehr: „Es gibt genau eine politisch motivierte Tat und die richtete sich gegen einen Besucher der HaSi. Eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer wieder ins Spiel zu bringen, ist Teil der Stimmungsmache gegen die HaSi und gegen die Linke im Allgemeinen. Fände diese Beobachtung statt, zeigte das einmal mehr, dass die Sicherheitsbehörden – und allen voran der Verfassungsschutz – einen falschen Fokus in der Frage, wodurch diese Gesellschaft und die
Demokratie bedroht werden, haben.“
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Hier wird also angedeutet, die MZ wäre Lügenpresse? Welch alternative Fakten.
Wird der Irish Pub jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sich dort Personen aufgehalten haben, die… Merkt ihr?
Der Skandal weitet sich aus. Mittlerweise wird sogar die MZ von kritischen Lesern beobachtet.
Im HaSi gehen Menschen ein und aus.
Weil sie dort hinein und auch wieder hinausgehen, sind diese nun linksextrem.
Meint also welche Gurke des „Verfassung“sschutzes?
Wer da so alles angreift, ist hier nachzulesen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bierdosen-Attacke-bei-G20-Polizist-suspendiert,gipfeltreffen762.html
Ein Polizist hat sich an den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg offenbar selbst aktiv beteiligt: Der Münchner Beamte wurde auf Videos als Täter wiedererkannt, der nach der „Welcome-to-Hell“- Demonstration mindestens eine volle Bierdose auf Polizisten geworfen hatte.
Jertzt bitte wenigstens ein beweis little Mc!
Also das aktive Informieren über Veranstaltung im HaSi kann also nicht als Beobachtung interpretiert werden? Frau Quade hat halt gemerkt das ihre Anfrage für jeden normalen Menschen den gegenteiligen Effekt hat, den sie beabsichtigt hat.
Ich kopiere mal einen Teil der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Linken hier rein. Okay das steht unterstützt, also mit was auch immer. Geld ist ja nicht alles im Leben.
Zitat Anfang,
„2. Der Landesregierung ist daher bekannt, dass
linksextremistische Gruppierungen wie das „Offene Antifaplenum“, der „Rote Hilfe e. V.“ und die „I
nterventionistische Linke Halle“ das Objekt in der Hafenstraße 7 unterstützen. Zudem liegen Erkenntnisse darüber vor, dass in der Hafenstraße
7 auch dem Verfassungsschutz bekannte Linksextremisten verkehren.“ Zitat Ende. Die Antwort stammt übrigens aus einem Beitrag von vor ein paar Tagen hier aus dem Forum. Also ist sie schon Tage für euch einsehbar.
McPoldy berichtet genau so wie Herr Stahlknecht lieber in allgemeinen Phrasen. Das ist natürlich so für die Stimmung viel schöner. Gerade da wären Fakten aber mal was, was etwas Inhalt in das Thema rainbringen würde, als nur Stimmung und Meinung.
So wird auch einfach mal eine Behauptung über finanzielle Unterstützung in den Raum geworfen, die so nicht getroffen wurde.
Die Landesregierung stellt übrigens ungewollt selber fest, dass es eigentlich nichts gibt:
„Die Landesregierung sieht mit Sorge die Gefahr, dass das Objekt Hafenstraße 7 in Halle (Saale) von Linksextremisten unterwandert werden könnte.“
Und der Capuze e.V. und damit das HASI wird laut Verfassungsschutz und den Aussagen von Stahlknecht auf die Anfrage der Linken im Landtag von Linksextremistischen Gruppierungen finanziell unterstützt.
McPoldy, das war jetzt „Thema verfehlt, sechs“. Es geht nicht allgemein um Linksextremisten, sondern konkret um den Capuze e.V. und das „Hasi“.
Stimmt Linksextreme greifen ja keine Bundeswehr Fahrzeuge an und fackeln sie ab, Linksextreme würden nie Bahnanlagen sabotieren wie im Vorfeld des G20 oder von diversen Rechten Demonstrationen. Die Gefahr geht sehr wohl von Linksextremen aus, die wollen nämlich unseren Staat schädigen und somit unsere Gesellschaft, klar möchte das Frau Quade nicht wahr haben das Linksextreme sehr wohl eine Gefahr darstellen. Jeglicher Extremismus muss aus unserer Gesellschaft verschwinden sowohl Rechts als auch Linksextremismus. Wie des öfteren unser Linke Partei ist blind wenn es um Linksextremismus geht, weil Bahnanlagen sind ja zu reparieren und die Bundeswehr wird von den Linken eh abgelehnt. Allerdings verkennt Frau Quade, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes geht, heute sind es Bahnanlagen morgen vielleicht schon eine Autobahnbrücke. Und solange das Hasi von Linksextremen Gruppierungen unterstützt wird muss man das erwähnen, Das Hasi muss sich ganz klar von den Linksextremen distancieren und jegliche Förderung durch Linksextreme Gruppen ablehnen. Nur so nimmt man den berechtigten Zweiflern den Wind aus den Segeln.
Mein Reden.