Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt zu der mangelnden Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Sachsen-Anhalt: Der Gang zur Toilette ist für alle ein Bedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Kinder, Senioren und Touristen sind viel zu oft auf der Suche nach öffentlichen … weiterlesen „Linke bemängelt: In Sachsen-Anhalt gibt es zu wenig öffentliche Toiletten“
Die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der der Flughafen Halle-Leipzig gehört, befindet sich in einer finanziellen Krise. Linke und Grüne üben scharfe Kritik an der Landesregierung und fordern umfassende Reformen. Umweltbelastungen und fehlende Anreize Die Linke bemängelt die niedrigen Start- und Landegebühren, die den Flughafen für alte, laute und umweltschädliche Flugzeuge attraktiv machen. „Die Landesregierung ignoriert … weiterlesen „„Billigflughafen für laute und umweltschädliche Flugzeuge“: Kritik an Flughafensubventionen“
In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zudem ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und landete mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Besonders im Osten … weiterlesen „AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen“
Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der Saalestadt die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Mit einem Anteil von 21,2 Prozent und einem beeindruckenden Zuwachs von 7,2 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl setzt … weiterlesen „Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs“
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der LINKE, erklärte heute zum 8. Mai, Tag der Befreiung: Vor 79 Jahren endete die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Mit dem Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich endete der II. Weltkrieg, und damit ein beispielloser Vernichtungszug. Das Mordprogramm gegen die europäischen Jüdinnen und Juden wurde endlich gestoppt. Am 8. Mai endete … weiterlesen „Tag der Befreiung: LINKE fordert, den 8. Mai als Feiertag einzuführen“
In der gestrigen Sitzung des Landtags hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie eine umfassende Reform des Bildungssystems gefordert. Kritik kam auch seitens der Linken. Die Grünen-Fraktion betonte, dass die alarmierenden Resultate ernst genommen werden müssten und drängte auf offene Diskussionen über strukturelle Veränderungen. Die Sprecherin für Bildung der … weiterlesen „Kritik nach PISA-Debakel – Forderungen nach drastischer Bildungsreform“
In den Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 6. Oktober 2022 und am 3. November 2022 wurde deutlich, dass viele Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Energie- und klimapolitischen Leitbildes als unzureichend ansahen. Sie bemängelten seine Schwerpunktsetzung und Ambition. Der Ausschuss empfahl daher mehrheitlich, die Beschlussvorlage abzulehnen. Mehrere Fraktionen schlossen … weiterlesen „Bündnis mehrerer Ratsfraktionen präsentiert umfassenden Änderungsvorschlag zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt“
Laut einem MDR-Bericht laufen Ermittlungen gegen Polizisten aus Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Chats. Zwei davon sollen sogar Personenschützer des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewesen sein. Die beiden verdächtigen Personenschützer wurden von dem Posten abgezogen, mindestens ein Beamter soll in diesem Zusammenhang zudem suspendiert worden sein. Hinweise dazu kamen wohl aus Mecklenburg-Vorpommern, das Rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz ist ein … weiterlesen „Rechtsextreme unter Haseloffs Personenschützern ? LINKE ist entsetzt“
Empört zeigen sich sowohl die Partei DIE LINKE als auch die Grünen im Landtag zu Diskussionen in der Landesregierung, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abzuschaffen. Die Fraktionsversitzende der LINKEN, Eva von Angeren, dazu: „Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben. Zusätzlich grassieren aktuell RS-Viren, mit denen sich … weiterlesen „Kritik an angeblichen Plänen zur Abschaffung der Maskenpflicht: LINKE und Grüne empört“
Zu der Untersuchung des Statistischen Landesamtes über die im letzten Schuljahr erreichten Schulabschlüsse erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: “Dass die Rechnung für die Schulkrise kommen wird, war klar, und sie ist bitter! Bitter vor allem für die Jugendlichen, die erneut zu Tausenden die allgemeinbildende Schule ohne einen regulären Abschluss verlassen oder … weiterlesen „LINKE zur Schulstatistik: „Nirgendwo anders sind die Aussichten auf gute Schulbildung so schlecht wie bei uns.““
Spätestens seit den Waldbränden im Sommer ist im Landtag ein heftioger Streit um Natrurschutz und wirtschaftlicher Nutzung der Wälder im Harz entbrannt. Insbesondere Vertreter der CDU gaben dem in den Wäldern liegenden Totholz die Schuld, die Brände zu begünstigen. Dies stünde einer wirtschaftlichen Nutzung entgegen. In der aktuellen Landtagsdebatte um die Zukunft des Nationalparks Harz … weiterlesen „LINKE mit klarem Bekenntnis zum deutschen Wald: Nationalpark Harz soll sich wild entwickeln dürfen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe für die Unternehmen, beispielsweise im Mittelstand und im Handwerk greift, sei völlig unklar. Die Empfehlungen gehen … weiterlesen „CDU und Linke kritisieren Gaspreisbremse – aus unterschiedlichen Richtungen“
Ein lokalpolitischer Skandal bahnt sich an, wenn sich bestätigen sollte, dass CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel die Bauvergabe für Arbeiten am Universitätsring in Halle (Saale) bewusst verzögerte, weil er gegen das erstplatzierte Bauunternehmen intervenierte, um einem anderen den Vorzug zu geben, welches ihn bei seinem Wahlkampf unterstützt hatte. Wenngleich Christoph Bernstiel diese Vorwürfe als „verleumderisch“ betitelte und … weiterlesen „Von Hetzkampagnen und Verleumdung – CDU und LINKE schenken sich in Halles Stadtrat nichts“
Über 350 Mietern an Halle-Neustadts Südpark soll das warme Wasser abgestellt werden. Doch es steckt nicht etwa der russische Diktator Putin dahinter: Hintergrund ist ein offener Streit um offene Energierechnungen zwischen dem Vermieter IWAG und der städtischen Energieversorgung (EVH) über offene Rechnungen und „schlechte Zahlungsmoral“. Leidtragende sind – zumeist wohl schuldlos – die Mieter. Dazu … weiterlesen „EVH droht, Warmwasser in Neustadt abzustellen: Streit zwischen Mieter, Vermieter und EVH“
Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition eingereicht hat, sieht unter anderem die Möglichkeit vor, sechs Sonntage im Jahr zu öffen. Die Kriterien für die dabei notwendigen „besonderen Anlaääse“ sollen dazu weiter gelockert werden. Doch es regt sich Widerspruch. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer … weiterlesen „LINKE gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten“
In der Debatte um Preissteigerungen im Landtag bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende oder Rentner:innen sparen zuerst bei den Lebensmitteln, bevor die Wohnung … weiterlesen „Linke fordert: Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen“
Den aktuellen Vorschlag von Wirtschaftsminister Schulze, die Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen auszuweiten, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert: “Der von Wirtschaftsminister Schulze vorgelegte Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen wärmt einen alten Vorschlag auf, der bereits in der letzten Legislaturperiode abgelehnt wurde. Sonntagsöffnungen sollen jetzt auch durch ein öffentliches Interesse an … weiterlesen „Linksfraktion gegen Ausweitung der Verkaufsöffnungen an Wochenenden“
Gestern hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) entschieden den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer auch für 5 bis 12-Jährige freizugeben. In Halle erklärte der Stadtvorstand der LINKEN hierzu: „Mit der gestrigen Entscheidung zu den Corona-Impfstoffen von Biontech und Pfizer ist es den Kommunen möglich, mit Zulassung der EMA Impfungen für 5 bis 12-Jährige anzubieten. Das … weiterlesen „Diskussion um Kinderimpfung: Linke sieht Chance“
Baerbock am 08.09., 11:00-12:00 Uhr, Ziegelwiese, Halle Welche an Politik interessierten Hallenser haben an einem Mittwoch um 11:00 Uhr Zeit, auf die Ziegelwiese zu kommen? Offenbar eine ganze Menge, hofft jedenfalls das Wahlkampfteam der Bundespartei der Grünen. „Annalena Baerbock und Robert Habeck sind auf Tour, und möchten mit Bürger*innen in ganz Deutschland ins Gespräch kommen“, … weiterlesen „Baerbock auf der Ziegelwiese, Scholz in Leipzig, Laschet in Dresden: Auftritte der Spitzenkandidaten“
Erst gestern war öffentlich bekannt geworden, dass die Halle Messe GmbH im Oktober eine Waffen- und Militariamesse plant. Diese war in den Jahren zuvor eigentlich stets in Kassel ausgerichtet worden, dann aber aufgrund der lautgewordenen Kritik wegen des rechtsextrem motiviertem Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke im Frühjahr abgesagt worden. HalleSpektrum berichtete gestern außerdem darüber, dass … weiterlesen „Militaria-Messe: LINKE fordern Absage“
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des mehr als 16 Jahre zurückliegenden Todes von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei wird wohl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht eingesetzt werden. SPD Landesvorstand und SPD Landtagsfraktion wollen das Vorhaben der Linke, das auch die Grünen sich zu eigen machen, nicht unterstützen und einen entsprechenden Beschluss des … weiterlesen „Kein Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh: SPD blockt, Opposition empört“
„Mit 56 Prozent liegt die Impfquote in Halle zwar relativ hoch, allerdings ist es noch ein weiter Weg bis zur angestrebten Herdenimmunität“, stellt Lukas Wanke, Öffentlichkeitssprecher der Linksfraktion im Halleschen Stadtrat fest. Den Weg der Stadt, Impfangebote vor Ort in den Quartieren zu machen, findet er richtig, aber das reiche nicht: „Gleichzeitig sollten wir aber … weiterlesen „Bratwurst und Hallorenkugeln: Linke Ratsfraktion fordert phantasievolle Impfanreize“
Am gestrigen Tag wurde die 7-Tage-Inzidenz in Halle von der Stadtverwaltung mit einem Wert von 219,52 angegeben. Sie liegt demnach noch immer deutlich über der für die Ausgangsbeschränkungen aktuell geltenden Linie von 200 Neuinfektionen innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner. Ab heute greift aus diesem Grund erneut die Regelung der nächtlichen Ausgangssperre, nach der alle … weiterlesen „Linke kritisiert Ausgangssperre in Halle“
Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Der Impfstoff Astrazeneca muss künftig stärker über die Hausärzte im Land verimpft werden. Die Hausärzt*innen sind diejenigen, zu denen zum einen ein hohes Maß an Vertrauen … weiterlesen „Linke im Landtag fordern: Hausärzte sollen auch mit Sputnik V impfen dürfen. Land soll 2 Millionen Sputnik-Dosen beschaffen“
Im Landtag ist ein Streit um die Förderung so genannter „landesbedeutender Fähren“ entbrannt. Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig für diese Legislaturperiode eine rechtssichere Regelung der Finanzierung der landesbedeutsamen Fähren abgelehnt. Ohne eine solche Förderung müssten möglicherweise viele Fährbetreiber aufgeben – was für Autofahrer nicht unbeträchtliche … weiterlesen „Streit um „landesbedeutende“ Fähren“
Die Oppositionsparteien laufen Sturm und kritisieren die heute Nacht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder verkündeten neuen und strengen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung scharf. „Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Offenbarungseid der deutschen Regierungen in der Pandemie. Auch ein Jahr nach Ausbruch der Krankheit setzen Bundes- und Landesregierung noch immer auf … weiterlesen „Oppositionelle Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse zu Ostern“
Zu der Debatte um den Impfstopp von AstraZeneca und einer möglichen Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Während die Test- und Impfstrategie auf Bundes- wie auf Landesebene weitgehend versagt, taumelt die Landesregierung beim Corona-Management von einem leeren Versprechen ins nächste: Die angekündigten … weiterlesen „Nach Astra-Zeneca-Pannenserie: LINKE im Landtag fordert: Jetzt Sputnik V zulassen !“
In der heutigen Landtagsdebatte um Ausbaupläne des Flughafens Leipzig-Halle betont Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Kommunen und Bewohner*innen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren konfrontiert, um den Flughafen weiter auszubauen. Damit einher geht eine massive … weiterlesen „LINKE im Landtag verlangt vorläufigen Stop des Flughafenausbaus und Nachtflugverbot“
Erklärung der LINKEN zum 130. Geburtstag des ermordeten Karl Meseberg Morgen vor 130 Jahren wurde Karl Meseberg in Halle (Saale) geboren. In seiner Heimatstadt liegt er auch begraben, denn er wurde mit 29 Jahren am 13. März 1919 von rechtsextremen Freikorps-Soldaten ermordet. In seinem viel zu kurzem Leben hat Karl Meseberg für vieles gekämpft und … weiterlesen „Die LINKE Halle gedenkt Karl Meseberg“
In der Samstagsausgabe der Volksstimme äußerte sich Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zum Digitalunterricht. Dabei führte er aus, dass man beim Distanzunterricht in Stadtteilen wie Halle-Süd bedenken müsse, dass es Kinder gebe, die kognitiv nicht in der Lage seien, Videoformaten zu folgen. Zitat aus der Volksstimme: „Beim Distanzunterricht an staatlichen Schulen müssen sie aber auch Kinder … weiterlesen „Tullners Sprüche zu Schulen auf der Silberhöhe lösen Empörung aus“