Linke - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Die Linke nominiert Eva von Angern zur Spitzenkandidatin – Sozialpolitische Ausrichtung und klare Abgrenzung zur AfD

Die Linke Sachsen-Anhalt zieht mit Eva von Angern an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2026. Auf dem Landesparteitag in Leuna erhielt die Fraktionsvorsitzende eine deutliche Mehrheit der Delegierten und wurde offiziell als Spitzenkandidatin nominiert. In ihrer Rede betonte von Angern die sozialpolitische Ausrichtung der Partei. Im Mittelpunkt sollen der Einsatz gegen Kinderarmut, der Schutz demokratischer … weiterlesen „Die Linke nominiert Eva von Angern zur Spitzenkandidatin – Sozialpolitische Ausrichtung und klare Abgrenzung zur AfD“

35 Jahre nach der Wiedervereinigung: Linke sieht weiterhin fehlende Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit haben der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Hendrik Lange, sowie die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern eine kritische Bilanz gezogen. Ihrer Einschätzung nach sei auch 35 Jahre nach dem Mauerfall von einer wirklichen Einheit zwischen Ost und West keine Rede. „Die Bundesregierung feiert sich, doch die Realität sieht anders aus“, heißt … weiterlesen „35 Jahre nach der Wiedervereinigung: Linke sieht weiterhin fehlende Einheit“

Streit um Hitzefrei: CDU kritisiert Vorstoß der Linken als „absurd“

Heiße Debatte: Die Forderung der Linken nach einem gesetzlichen Hitzeschutz für Beschäftigte sorgt für politischen Streit auch in Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat den Vorschlag der Bundespartei, Hitzefrei am Arbeitsplatz gesetzlich zu verankern, scharf kritisiert. „Das ist erneut ein Vorstoß ohne Sinn und Verstand“, erklärte Thomas am Montag. Es gebe längst … weiterlesen „Streit um Hitzefrei: CDU kritisiert Vorstoß der Linken als „absurd““

„Alltagsornament für Nationalismus“ – Linke kritisiert AfD-Forderung nach Dauerbeflaggung

AfD-Antrag zur ständigen Beflaggung öffentlicher Gebäude im Saalekreis sorgt für scharfe Kritik – Linke warnt vor „autoritärem Geschichtsbild“ Unter dem Motto „Kein Platz für völkischen Nationalismus unter schwarz-rot-goldener Fahne“ äußert sich die Kreistagsfraktion der Partei Die Linke vehement gegen einen Antrag der AfD, der kommenden Mittwoch, am 7. Mai, im Kreistag des Saalekreises zur Abstimmung … weiterlesen „„Alltagsornament für Nationalismus“ – Linke kritisiert AfD-Forderung nach Dauerbeflaggung“

Linke bemängelt: In Sachsen-Anhalt gibt es zu wenig öffentliche Toiletten

Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt zu der mangelnden Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Sachsen-Anhalt: Der Gang zur Toilette ist für alle ein Bedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge. Kinder, Senioren und Touristen sind viel zu oft auf der Suche nach öffentlichen … weiterlesen „Linke bemängelt: In Sachsen-Anhalt gibt es zu wenig öffentliche Toiletten“

„Billigflughafen für laute und umweltschädliche Flugzeuge“: Kritik an Flughafensubventionen

Die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der der Flughafen Halle-Leipzig gehört, befindet sich in einer finanziellen Krise. Linke und Grüne üben scharfe Kritik an der Landesregierung und fordern umfassende Reformen. Umweltbelastungen und fehlende Anreize Die Linke bemängelt die niedrigen Start- und Landegebühren, die den Flughafen für alte, laute und umweltschädliche Flugzeuge attraktiv machen. „Die Landesregierung ignoriert … weiterlesen „„Billigflughafen für laute und umweltschädliche Flugzeuge“: Kritik an Flughafensubventionen“

AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen

In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zudem ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und landete mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Besonders im Osten … weiterlesen „AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen“

Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs

Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der Saalestadt die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Mit einem Anteil von 21,2 Prozent und einem beeindruckenden Zuwachs von 7,2 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl setzt … weiterlesen „Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs“

Tag der Befreiung: LINKE fordert, den 8. Mai als Feiertag einzuführen

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der LINKE, erklärte heute zum 8. Mai, Tag der Befreiung: Vor 79 Jahren endete die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Mit dem Sieg der Alliierten über das Deutsche Reich endete der II. Weltkrieg, und damit ein beispielloser Vernichtungszug. Das Mordprogramm gegen die europäischen Jüdinnen und Juden wurde endlich gestoppt. Am 8. Mai endete … weiterlesen „Tag der Befreiung: LINKE fordert, den 8. Mai als Feiertag einzuführen“

Kritik nach PISA-Debakel – Forderungen nach drastischer Bildungsreform

In der gestrigen Sitzung des Landtags hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie eine umfassende Reform des Bildungssystems gefordert. Kritik kam auch seitens der Linken. Die Grünen-Fraktion betonte, dass die alarmierenden Resultate ernst genommen werden müssten und drängte auf offene Diskussionen über strukturelle Veränderungen. Die Sprecherin für Bildung der … weiterlesen „Kritik nach PISA-Debakel – Forderungen nach drastischer Bildungsreform“

Bündnis mehrerer Ratsfraktionen präsentiert umfassenden Änderungsvorschlag zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt

In den Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 6. Oktober 2022 und am 3. November 2022 wurde deutlich, dass viele Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Energie- und klimapolitischen Leitbildes als unzureichend ansahen. Sie bemängelten seine Schwerpunktsetzung und Ambition. Der Ausschuss empfahl daher mehrheitlich, die Beschlussvorlage abzulehnen. Mehrere Fraktionen schlossen … weiterlesen „Bündnis mehrerer Ratsfraktionen präsentiert umfassenden Änderungsvorschlag zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt“

Rechtsextreme unter Haseloffs Personenschützern ? LINKE ist entsetzt

Laut einem MDR-Bericht laufen Ermittlungen gegen Polizisten aus Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Chats. Zwei davon sollen sogar Personenschützer des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gewesen sein. Die beiden verdächtigen Personenschützer wurden von dem Posten abgezogen, mindestens ein Beamter soll in diesem Zusammenhang zudem suspendiert worden sein. Hinweise dazu kamen wohl aus Mecklenburg-Vorpommern, das Rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz ist ein … weiterlesen „Rechtsextreme unter Haseloffs Personenschützern ? LINKE ist entsetzt“

Kritik an angeblichen Plänen zur Abschaffung der Maskenpflicht: LINKE und Grüne empört

Empört zeigen sich sowohl die Partei DIE LINKE als auch die Grünen im Landtag zu Diskussionen in der Landesregierung, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abzuschaffen. Die Fraktionsversitzende der LINKEN, Eva von Angeren, dazu: „Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben. Zusätzlich grassieren aktuell RS-Viren, mit denen sich … weiterlesen „Kritik an angeblichen Plänen zur Abschaffung der Maskenpflicht: LINKE und Grüne empört“

LINKE zur Schulstatistik: „Nirgendwo anders sind die Aussichten auf gute Schulbildung so schlecht wie bei uns.“

Zu der Untersuchung des Statistischen Landesamtes über die im letzten Schuljahr erreichten Schulabschlüsse erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: “Dass die Rechnung für die Schulkrise kommen wird, war klar, und sie ist bitter! Bitter vor allem für die Jugendlichen, die erneut zu Tausenden die allgemeinbildende Schule ohne einen regulären Abschluss verlassen oder … weiterlesen „LINKE zur Schulstatistik: „Nirgendwo anders sind die Aussichten auf gute Schulbildung so schlecht wie bei uns.““

LINKE mit klarem Bekenntnis zum deutschen Wald: Nationalpark Harz soll sich wild entwickeln dürfen

Spätestens seit den Waldbränden im Sommer ist im Landtag ein heftioger Streit um Natrurschutz und wirtschaftlicher Nutzung der Wälder im Harz entbrannt. Insbesondere Vertreter der CDU gaben dem in den Wäldern liegenden Totholz die Schuld, die Brände zu begünstigen. Dies stünde einer wirtschaftlichen Nutzung entgegen. In der aktuellen Landtagsdebatte um die Zukunft des Nationalparks Harz … weiterlesen „LINKE mit klarem Bekenntnis zum deutschen Wald: Nationalpark Harz soll sich wild entwickeln dürfen“

CDU und Linke kritisieren Gaspreisbremse – aus unterschiedlichen Richtungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe für die Unternehmen, beispielsweise im Mittelstand und im Handwerk greift, sei völlig unklar. Die Empfehlungen gehen … weiterlesen „CDU und Linke kritisieren Gaspreisbremse – aus unterschiedlichen Richtungen“

Von Hetzkampagnen und Verleumdung – CDU und LINKE schenken sich in Halles Stadtrat nichts

Ein lokalpolitischer Skandal bahnt sich an, wenn sich bestätigen sollte, dass CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel die Bauvergabe für Arbeiten am Universitätsring in Halle (Saale) bewusst verzögerte, weil er gegen das erstplatzierte Bauunternehmen intervenierte, um einem anderen den Vorzug zu geben, welches ihn bei seinem Wahlkampf unterstützt hatte. Wenngleich Christoph Bernstiel diese Vorwürfe als „verleumderisch“ betitelte und … weiterlesen „Von Hetzkampagnen und Verleumdung – CDU und LINKE schenken sich in Halles Stadtrat nichts“

EVH droht, Warmwasser in Neustadt abzustellen: Streit zwischen Mieter, Vermieter und EVH

Über 350 Mietern an Halle-Neustadts Südpark soll das warme Wasser abgestellt werden. Doch es steckt nicht etwa der russische Diktator Putin dahinter: Hintergrund ist ein offener Streit um offene Energierechnungen zwischen dem Vermieter IWAG und der städtischen Energieversorgung (EVH) über offene Rechnungen und „schlechte Zahlungsmoral“. Leidtragende sind – zumeist wohl schuldlos – die Mieter. Dazu … weiterlesen „EVH droht, Warmwasser in Neustadt abzustellen: Streit zwischen Mieter, Vermieter und EVH“

LINKE gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten

Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Der Gesetzentwurf, den die Regierungskoalition eingereicht hat, sieht unter anderem die Möglichkeit vor, sechs Sonntage im Jahr zu öffen. Die Kriterien für die dabei notwendigen „besonderen Anlaääse“ sollen dazu weiter gelockert werden. Doch es regt sich Widerspruch. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer … weiterlesen „LINKE gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten“

Linke fordert: Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen

In der Debatte um Preissteigerungen im Landtag bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende oder Rentner:innen sparen zuerst bei den Lebensmitteln, bevor die Wohnung … weiterlesen „Linke fordert: Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen“

Linksfraktion gegen Ausweitung der Verkaufsöffnungen an Wochenenden

Den aktuellen Vorschlag von Wirtschaftsminister Schulze, die Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen auszuweiten, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert: “Der von Wirtschaftsminister Schulze vorgelegte Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen wärmt einen alten Vorschlag auf, der bereits in der letzten Legislaturperiode abgelehnt wurde. Sonntagsöffnungen sollen jetzt auch durch ein öffentliches Interesse an … weiterlesen „Linksfraktion gegen Ausweitung der Verkaufsöffnungen an Wochenenden“

Diskussion um Kinderimpfung: Linke sieht Chance

Gestern hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) entschieden den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer auch für 5 bis 12-Jährige freizugeben. In Halle erklärte der Stadtvorstand der LINKEN hierzu: „Mit der gestrigen Entscheidung zu den Corona-Impfstoffen von Biontech und Pfizer ist es den Kommunen möglich, mit Zulassung der EMA Impfungen für 5 bis 12-Jährige anzubieten. Das … weiterlesen „Diskussion um Kinderimpfung: Linke sieht Chance“

Baerbock auf der Ziegelwiese, Scholz in Leipzig, Laschet in Dresden: Auftritte der Spitzenkandidaten

Baerbock am 08.09., 11:00-12:00 Uhr, Ziegelwiese, Halle Welche an Politik interessierten Hallenser haben an einem Mittwoch um 11:00 Uhr Zeit, auf die Ziegelwiese zu kommen? Offenbar eine ganze Menge, hofft jedenfalls das Wahlkampfteam der Bundespartei der Grünen. „Annalena Baerbock und Robert Habeck sind auf Tour, und möchten mit Bürger*innen in ganz Deutschland ins Gespräch kommen“, … weiterlesen „Baerbock auf der Ziegelwiese, Scholz in Leipzig, Laschet in Dresden: Auftritte der Spitzenkandidaten“

Militaria-Messe: LINKE fordern Absage

Erst gestern war öffentlich bekannt geworden, dass die Halle Messe GmbH im Oktober eine Waffen- und Militariamesse plant. Diese war in den Jahren zuvor eigentlich stets in Kassel ausgerichtet worden, dann aber aufgrund der lautgewordenen Kritik wegen des rechtsextrem motiviertem Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke im Frühjahr abgesagt worden. HalleSpektrum berichtete gestern außerdem darüber, dass … weiterlesen „Militaria-Messe: LINKE fordern Absage“

Kein Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh: SPD blockt, Opposition empört

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des mehr als 16 Jahre zurückliegenden Todes von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei wird wohl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht eingesetzt werden. SPD Landesvorstand und SPD Landtagsfraktion wollen das Vorhaben der Linke, das auch die Grünen sich zu eigen machen, nicht unterstützen und einen entsprechenden Beschluss des … weiterlesen „Kein Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh: SPD blockt, Opposition empört“

Bratwurst und Hallorenkugeln: Linke Ratsfraktion fordert phantasievolle Impfanreize

„Mit 56 Prozent liegt die Impfquote in Halle zwar relativ hoch, allerdings ist es noch ein weiter Weg bis zur angestrebten Herdenimmunität“, stellt Lukas Wanke, Öffentlichkeitssprecher der Linksfraktion im Halleschen Stadtrat fest. Den Weg der Stadt, Impfangebote vor Ort in den Quartieren zu machen, findet er richtig, aber das reiche nicht: „Gleichzeitig sollten wir aber … weiterlesen „Bratwurst und Hallorenkugeln: Linke Ratsfraktion fordert phantasievolle Impfanreize“

Linke kritisiert Ausgangssperre in Halle

Am gestrigen Tag wurde die 7-Tage-Inzidenz in Halle von der Stadtverwaltung mit einem Wert von 219,52 angegeben. Sie liegt demnach noch immer deutlich über der für die Ausgangsbeschränkungen aktuell geltenden Linie von 200 Neuinfektionen innerhalb einer Woche je 100.000 Einwohner. Ab heute greift aus diesem Grund erneut die Regelung der nächtlichen Ausgangssperre, nach der alle … weiterlesen „Linke kritisiert Ausgangssperre in Halle“

Linke im Landtag fordern: Hausärzte sollen auch mit Sputnik V impfen dürfen. Land soll 2 Millionen Sputnik-Dosen beschaffen

Nach der gestrigen Entscheidung, nun auch in Sachsen-Anhalt die Impfungen mit Astrazeneca für unter 60-Jährige auszusetzen, erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Der Impfstoff Astrazeneca muss künftig stärker über die Hausärzte im Land verimpft werden. Die Hausärzt*innen sind diejenigen, zu denen zum einen ein hohes Maß an Vertrauen … weiterlesen „Linke im Landtag fordern: Hausärzte sollen auch mit Sputnik V impfen dürfen. Land soll 2 Millionen Sputnik-Dosen beschaffen“

Streit um „landesbedeutende“ Fähren

Im Landtag ist ein Streit um die Förderung so genannter „landesbedeutender Fähren“ entbrannt. Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig für diese Legislaturperiode eine rechtssichere Regelung der Finanzierung der landesbedeutsamen Fähren abgelehnt. Ohne eine solche Förderung müssten möglicherweise viele Fährbetreiber aufgeben – was für Autofahrer nicht unbeträchtliche … weiterlesen „Streit um „landesbedeutende“ Fähren“

Oppositionelle Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse zu Ostern

Die Oppositionsparteien laufen Sturm und kritisieren die heute Nacht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder verkündeten neuen und strengen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung scharf. „Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Offenbarungseid der deutschen Regierungen in der Pandemie. Auch ein Jahr nach Ausbruch der Krankheit setzen Bundes- und Landesregierung noch immer auf … weiterlesen „Oppositionelle Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse zu Ostern“