Von Hetzkampagnen und Verleumdung – CDU und LINKE schenken sich in Halles Stadtrat nichts
1. September 2022 | Politik | 9 KommentareEin lokalpolitischer Skandal bahnt sich an, wenn sich bestätigen sollte, dass CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel die Bauvergabe für Arbeiten am Universitätsring in Halle (Saale) bewusst verzögerte, weil er gegen das erstplatzierte Bauunternehmen intervenierte, um einem anderen den Vorzug zu geben, welches ihn bei seinem Wahlkampf unterstützt hatte.
Wenngleich Christoph Bernstiel diese Vorwürfe als „verleumderisch“ betitelte und sie stets weit von sich wies, tagte am vergangenen Dienstag sogar der Vergabeausschuss der Stadt Halle (Saale) zu dem Belangen. Bernstiel wies dabei alle Vorwürfe erneut zurück. Vielmehr sah er sich als Opfer eines beispiellosen Vorgehens des Stadtverbandes der Partei die Linke und einer von dieser organisierten politischen Hetzkampagne gegen ihn. Zudem sprach er von einem Telefonprotokoll, aus welchem zweifelsfrei hervorginge, dass der Vorsitzende der Partei Die Linke in Halle (Saale) versuchte, einen Bürger der Stadt zu einer politischen Hetzkampagne gegen Christoph Bernstiel anzustiften.
Unterstützt wurde Bernstiel bei seiner Aussage unter anderem von seinem Parteikollegen und CDU-Kreisvorsitzenden Marco Tullner. Dieser kommentierte, die existenzielle Krise der Linkspartei habe nun offenbar auch schon in Halle dazu geführt, dass Schlagzeilen produziert werden müssten.
Für die Stadtratsfraktion der LINKEN ist das Thema damit nun erst richtig interessant geworden. Man sehe in den Aussagen Bernstiels den klaren Versuch, davon abzulenken, dass er weiterhin in der Pflicht stehe, für Aufklärung und Transparenz in der Uniring-Affäre zu sorgen. Schließlich habe er bis jetzt noch nicht erklären können, wieso er sich für die Verhinderung des Zuschlags an das erstplatzierte Unternehmen eingesetzt hatte.
„Da Bernstiel sein Verhältnis zum zweitplatzierten Bauunternehmer zudem immer noch nicht offengelegt hat, steht eine Einflussnahme zum Schaden der Stadt weiterhin im Raum.“; so die Linkspartei. Außerdem fordere man nun auch die Einsichtnahme in das angebliche Telefonprotokoll. Ferner prüfe man auch juristische Schritte wie eine Verleumdungs- und eine Unterlassungsklage.
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„Dieser kommentierte, die existenzielle Krise der Linkspartei habe nun offenbar auch schon in Halle dazu geführt, dass Schlagzeilen produziert werden müssten.“
Und wie hat die Linke Bernstiel dazu überredet, lieber Marco?
Seine Ideen ruinierten schon das Schu lsystem S/A, jetzt will er Bernstiel ruinieren?
Woher weiß eigentlich Bernstiel von einem Telefonprotokoll; wer hat da mitgeschrieben, wer hat es veröffentlicht? Ist ja dann wohl ein weiterer Rechtsverstoß, einfach mal lauschen und mitschreiben.
„In der Politik gibt es keine Unschuldsvermutung – nur im Strafrecht.“
Wann wählen wir Kanzler und Außenministerin neu? Wann tritt die Linke in Halle zurück? Der Vorwurf muss ja offensichtlich nicht erst per Telefonprotokoll bewiesen werden.
@redhall, doch hat er. Nur blöd, dass da nichts dran sein sollte. Aber stimmt die Aussage der Verwaltung? Vielleicht auch bloß Selbstschutz. So viel Vertrauen sollte man bei den „Experten“ nicht haben.
Vielleicht hilft ein unabhängiger Gutachter?
„Schließlich habe er bis jetzt noch nicht erklären können, wieso er sich für die Verhinderung des Zuschlags an das erstplatzierte Unternehmen eingesetzt hatte.“
Intervenieren macht sonst nur Putin!
@sfk ein wahres Wort.
Komisch ist der Vorgang zwar schon aber die Linken wollen von ihrem verqueren Denken zu Russland und anderen queeren Gedankengut ablenken.
Wenn die Vorwürfe nicht beweisbar sind, sondern nur als Phrase im Raum stehen, dann bleibt es jedem offen Anzeige zu erstatten! Ist dies schon geschehen?
Wenn nein gilt, Schnauze halten.
In der Politik gibt es keine Unschuldsvermutung – nur im Strafrecht.
Inwiefern? Die Räuberpistole der u.a. Linken erinnert mich da eher an seine Methoden. Sogar die Unschuldsvermutung wird gekippt. Sollten also nicht erstmal Bernstiels „Kritiker“ Beweise vorlegen?
Wie anderswo schon dargelegt und hier ausgespart funktioniert die Vergabe nicht so, wie im Angedichtet wurde. Sollte es dieses Telefonprotokoll geben, dann wird es halt wirklich eng. Jetzt ist die Frage, wurde dies ggf. dort vorgelegt?
Bernstiels Verteidigungsstrategie erinnert doch sehr an Trump.