Kein Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh: SPD blockt, Opposition empört
18. August 2021 | Politik | 13 Kommentare
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Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des mehr als 16 Jahre zurückliegenden Todes von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei wird wohl im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht eingesetzt werden. SPD Landesvorstand und SPD Landtagsfraktion wollen das Vorhaben der Linke, das auch die Grünen sich zu eigen machen, nicht unterstützen und einen entsprechenden Beschluss des SPD Landesvorstands vom Juli 2020 nicht vollziehen.
Mit dem Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragten im August letzten Jahres sei „ ein wesentliches Erkenntnisinteresse“ erfüllt. Eine Aufklärung des Falles ist aus der Sicht der SPD nicht mehr zu erwarten. „ Neben zahlreichen Feststellungen zum Fehlverhalten der beteiligten Beamten und zu strukturellem Rassismus in der Polizei traf der Bericht die eindeutige Aussage, dass offene Ermittlungsansätze nicht zu erkennen seien“ , sagte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann.
Zur Haltung der SPD erklärten Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt:
Die Fraktionen SPD und Grüne haben bereits vor Wochen von uns die Einladung erhalten, mit einem gemeinsamen Antrag per Minderheitenrecht einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Todesfall Oury Jalloh einzusetzen. Während die Grünen sofort ihre Bereitschaft erklärt hat, war die SPD-Fraktion nicht zu einer Festlegung bereit. Inzwischen liegt ein Schreiben der SPD-Landesvorsitzenden vor, in welchem die SPD darauf verweist, dass eine Einigung zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten im
Entwurf des Koalitionsvertrags festgeschrieben ist und weiterhin die Möglichkeit besteht, Zeug*innen-Befragungen zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss durchzuführen. Einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung des Landtags erteilt die SPD allerdings eine deutliche Absage.
Ohne die Stimmen der SPD ist derzeit, wie in der vergangenen Legislatur, keine ausreichende Anzahl von Abgeordneten bereit, einen Minderheiten-PUA einzusetzen. 15 Jahre Schande, wie es DIE ZEIT betitelte, setzen sich fort und das Vertrauen in den Rechtsstaat bleibt nachhaltig erschüttert.
Auch die Grünen kritisieren die Entscheidung der SPD, den Beschluss vom Juli 2020 nicht weiter zu verfolgen.
Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte dazu: „Der Tod Oury Jallohs im Gewahrsam des Polizeireviers in Dessau und die mangelnde Aufklärung der Hintergründe dieses Todes haben das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer beschädigt. Die juristische und politische Aufarbeitung dauert an.
Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Legislatur zwei Berater des Rechtsausschusses eingesetzt, die Akten gesichtet und Versäumnisse der Behörden aufgearbeitet haben. Die Landesregierung hat den Beratern Einsicht in sämtliche verfügbare Akten und Asservate ermöglicht, das Justizministerium hat direkte Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Staatsanwaltschaft aber verhindert. Wir haben als Grüne diese Verweigerung deutlich kritisiert. Dass die Landesregierung zentrale Empfehlungen der Berater bereits umgesetzt hat, begrüßen wir. Es wird darauf ankommen, alle Empfehlungen umfänglich umzusetzen.
Wir standen bereit über einen geeigneten Auftrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der 8. Wahlperiode zu verhandeln, damit noch offene und im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klärbare Fragen beantwortet werden können.“
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Der Ideenlose wird geschockt sein: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/neues-gutachten-tod-oury-jalloh-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. „Ein neues Gutachten im Auftrag einer Initiative kommt zum dem Schluss, dass Jalloh von Polizisten angezündet worden ist. „
@fractus, auf deine wilden Behauptungen könnte die AfD neidisch werden.
Dass die Staatsanwaltschaft in einem demokratischen rechtsstaatlichen Land sich nicht von den Erwartungen von allwissenden, über „gesunden Menschenverstand“ in Übermaß verfügenden Bürgern leiten lässt, sondern sich an das Gesetz hält, willst du partout nicht akzeptieren. Schließlich magst du auch Putin. Unter seiner Herrschaft ticken die Uhren tatsächlich so, wie du es der deutschen Justiz unterstellst.
Auch über die Funktion von Frau Geyer verbreitest du Unwahrheiten. Frau Geyer ist nicht Generalstaatsanwältin des Landes Sachsen-Anhalt. Sollte sie sich unter ihren Konkurrenten durchsetzen und Generalstaatsanwältin werden, dann wird es bestimmt nicht an deinen Verschwörungen liegen, sondern an ihrer Eignung und Befähigung. In der Bundesrepublik Deutschland wird niemand durch die Verwaltung (hier Ministerium) in so ein Amt inthronisiert. Man bewirbt sich und wartet ab. Falls seine Konkurrenten sich ungerecht beurteilt und behandelt fühlen, können sie die Gerichte anrufen, die dann penibel prüfen und unabhängig entscheiden. Wie gesagt, wir leben nicht in Russland und auch nicht in Polen.
I. Ü. diese unabhängigen Gerichte haben im Fall Jalloh zweimal entschieden und sind zum Schluß gekommen, dass keine unausgeschöpften Erkenntnisquellen zum Nachweis eines Mordes und eines Mörders (mehr) vorliegen. Zum selben Ergebnis kamen auch die eingesetzten Sonderbeauftragten. Bei einem von denen handelt es sich um einen bekennenden Grünen Staranwalt im Bereich des Strafrechts.
@fraktus schrieb:
„PS: Staatsanwältin Heike Geyer hat ihren Lohn für die Einstellung des Verfahrens erhalten. Sie danach Generalstaatsanwältin des Landes geworden.“
1. Heike Geyer ist nicht Generalstaatsanwältin und ist es auch nicht geworden.
„Ein Beschluß wider die Naturgesetze. So bleibt es offiziell bei einem Brand, ausgelöst ohne die für die Entzündung erforderliche Temperatur. Die neue politische Regierungskoalition fordert ihre Gefälligkeiten und Tatsachenverdrehungen ein“
2. Es gibt noch ein „Naturgesetz“, das zumindest in allen Rechtsstaaten gilt: ohne Täter keine Anklage.
Auch ich glaube nicht, dass Oury Jalloh ohne fremdes Zutun verbrannt ist. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsansätze. Z.B. weil die möglichen Täter schweigen.
Wen soll denn die Staatsanwaltschaft anklagen? Kollektiv alle Verdächtigen?
Beweise herbei-erfinden, weil man ja „weiß“ wer es war und wie es war?
Die Verdächtigen und ihre Angehörigen foltern?
Sowas ginge nur in einem Putin-Staat.
Neue Verschwörungstheorien belegt mit einer absoluten Schrottquelle, wie erfrischend neu. Wie viele tausend Menschen sind den mittlerweile nach deiner Theorie am „Mord“ beteiligt? Alles nur weil ein zugedröhnter Krimineller mit dem Feuer gespielt hat.
Der Fall Oury Jalloh ist auch ein Lehrstück, wie das Innenministerium die Aufklärung des Falles und eine Morduntersuchung verhindert hat. Es hat Konsequenzen, dass in der Bundesrepublik die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ermitteln darf.
https://www.jungewelt.de/artikel/408642.fall-oury-jalloh-sozialdemokratischer-rückzieher.html
(der paywall ist ab freitag weg)
PS: Staatsanwältin Heike Geyer hat ihren Lohn für die Einstellung des Verfahrens erhalten. Sie danach Generalstaatsanwältin des Landes geworden.
Mord verjährt zum Glück nicht.
@redhall
Nein offensichtlich nicht.
@fractus
Querdenker sehen doch immer nur was sie sehen wollen, hier ist die „Grundlage“ ein dubioses Gutachten von einem „Experten“ der nur den Auftrag hatte eine Brandstiftung durch 3. zu beweisen. Für Mord, inklusive der Merkmale, gab es nie einen Beweis und dieser Fall dürfte wohl mindestens in Sachsen-Anhalt der am besten geprüfteste Fall sein, da man dem wütenden Mob immer wieder nachgegeben hat.
Weder die Entzündung, noch die Verbrennungen, noch die Obduktionsergebnisse (beide Hände gebrochen, rußfreie Lunge) können mit dem im offiziellen Bericht verbreitetem Tatablauf realistisch erklärt werden.
Die Christen spinnen das Märchen von der „spontanen Selbstentzündung“ weiter. Und plötzlich Mord kann es nicht werden, das war es von Anfang an.
Jaja fractus. Wenn man noch 200 Untersuchungsausschüsse einberuft, hat man vielleicht endlich genug ideologisch verblendete zusammen, dass es plötzlich Mord wird.
Ein Beschluß wider die Naturgesetze. So bleibt es offiziell bei einem Brand, ausgelöst ohne die für die Entzündung erforderliche Temperatur. Die neue politische Regierungskoalition fordert ihre Gefälligkeiten und Tatsachenverdrehungen ein
Quade und Striegel.
Die SPD hat eine sehr vernünftige rechtsstaatskonforme Entscheidung getroffen, obwohl sie sicherlich wusste, dass sie von Linken und Grünen unter Beschuss genommen wird. Die fast atavistishen Reaktionen der letzteren waren schon vorprogrammiert.