Streit um „landesbedeutende“ Fähren

Im Landtag ist ein Streit um die Förderung so genannter „landesbedeutender Fähren“ entbrannt. Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig für diese Legislaturperiode eine rechtssichere Regelung der Finanzierung der landesbedeutsamen Fähren abgelehnt. Ohne eine solche Förderung müssten möglicherweise viele Fährbetreiber aufgeben – was für Autofahrer nicht unbeträchtliche Umwege bedeuten würde und eine höhre Belastung der Umwelt nach sich ziehen könnte.

Als Grund für die Verweigerung der Unterstützung wurde ein Konflikt mit dem EU-Beihilferecht angegeben. Allerdings ist dies vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags geprüft worden, der zu dem Schluss kommt, dass durch die finanziellen Hilfen des Landes keine Wettbewerbsverzerrung eintritt, die Förderung also EU-rechtskonform wäre.

Die LINKE kritisiert diese Entscheidung: „„ Obwohl in einer schriftlichen Anhörung dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur teilweisen, aber verbindlichen Kostenübernahme des Landes für den Betrieb und den Erhalt dieser Fähren alle Anzuhörenden ausdrücklich zustimmten, verweigerte die Koalition eine entsprechende Beschlussempfehlung. Damit rückt eine verlässliche und rechtssichere Unterstützung der Betreiberkommunen und des einen privaten Anbieters in weite Ferne und bleibt außerordentlich fraglich“, sagte Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert.