Verkehrsministerium

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5 10. Dezember 2021

Alte Führerscheine werden länger anerkannt

  Bereits zu Beginn des Jahres 2019 hatte der Bundesrat den zwingenden Umtausch von alten Führerscheinen beschlossen. Nach der sogenannten Dritten EU-Führerscheinrichtlinie sind demnach bis  Januar 2033 alle
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4 25. März 2021

Streit um „landesbedeutende“ Fähren

Im Landtag ist ein Streit um die Förderung so genannter „landesbedeutender Fähren“ entbrannt. Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig
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0 15. Mai 2019

Verkehrsminister Enteignungsweltmeister

Wie es der Grünenpolitiker Sven Kindler ausdrückte: „Kevin Kühnert redet, Andi Scheuer handelt!“, denn auf Nachfrage zugegeben hat das Verkehrsministerium inzwischen über 200 Enteignungsverfahren von Landwirten oder Privatleuten für
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