CDU und Linke kritisieren Gaspreisbremse – aus unterschiedlichen Richtungen

10. Oktober 2022 | Politik | 2 Kommentare

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse für unzureichend: „Für die Wirtschaft und Industrie ist in der ersten Stufe nichts dabei. In welchem Umfang die zweite Stufe für die Unternehmen, beispielsweise im Mittelstand und im Handwerk greift, sei  völlig unklar. Die Empfehlungen gehen teilweise völlig an der Realität vorbei, so der Fraktionssprecher. „Selbst eine Deckelung der Gaspreise in der zweiten Stufe, erst ab März 2023 gefährdet über den Winter tausende Unternehmen im Bestand. Durch das Nichthandeln der Bundesregierung haben wir ein halbes Jahr verloren. Eine Gaspreisbremse hätte schon zu Beginn des Sommers wirksam werdGaspren können. Wenn diese erst im März nächsten Jahres eingeführt werden soll, dann gibt es tausende Unternehmen und deren Arbeitsplätze nicht mehr. Ist ein Unternehmen in Insolvenz, dann ist es auch schwerer, zusätzliche staatliche Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen.““

„Viele energieintensive Unternehmen, besonders im Osten, sehen zudem keine wirtschaftliche Grundlage mehr und würden zum Jahreswechsel einfach abgewickelt: „Das jetzige Signal ist kein Signal der Hoffnung an die Wirtschaft, sondern es ist ein Signal der Handlungsunfähigkeit und der Selbstaufgabe““, so Thomas.

LINKE: „Gaskommission will das Beheizen von Wirlpools fördern“

Anders als die CDU hat die LINKE nicht in erster Linie die Wirtschaftzsunternehmen, sondern die Menschen mit geringerem Einkommen im Blick. Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll. Das ist mehr als zynisch und kann nicht sein! Damit werden die Menschen in Sachsen-Anhalt mit ihren Geldnöten weiter alleine gelassen sowie Wohnungen im Winter kalt bleiben. Monatliche Entlastungszahlungen schon ab November 2022 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen wären die schnellsten Hilfen. Stattdessen schlägt die Gaskommission vor, das Heizen von privaten Whirlpools genauso zu stützen wie das Heizen der kleinen 3-Zimmer-Wohnung im Plattenbau.“

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