SPD – Politiker Rüdiger Erben kritisiert „Anti-Schreihals-Gesetz“

26. August 2020 | Politik | 21 Kommentare

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des stadtbekannten Rechtsextremisten und Marktschreiers in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben:

„Man kann jedes Gesetz besser machen – einer Diskussion darüber verschließt sich die SPD nicht. Man kann auch darüber diskutieren, den Schutz der öffentlichen Ordnung ins Landesversammlungsgesetz aufzunehmen, wie es schon vor über zehn Jahren im Entwurf des SPD-geführten Innenministeriums vorgesehen war. Das ist aber alles nicht ausschlaggebend, wenn es darum geht zu verhindern, dass Liebich mit seiner verfassungsfeindlichen Hetze in Halle das Versammlungsrecht missbraucht und fortgesetzt Demokratinnen und Demokraten bedroht.

Entscheidend ist vielmehr, dass die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde das geltende Versammlungsrecht konsequent anwendet. Insbesondere müssen Straftaten, die von Liebichs Kundgebungen ausgehen, nachhaltig verfolgt werden, und es muss regelmäßig geprüft werden, ob von neuen Kundgebungen weitere Gefahren ausgehen. Es darf nicht sein, dass ein rechtsextremistischer Veranstalter die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten dazu missbraucht, dass sie fortwährend seinen haltlosen Anschuldigungen gegen Passantinnen und Passanten und gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer demokratischer Gegenaktionen nachgehen müssen.

Genauso wenig kann die Daueranmeldung von wöchentlichen Kundgebungen für 50 Jahre hingenommen werden. Der öffentliche Raum ist für alle da, zum Spazierengehen genauso wie für vielfältige demokratische Willensbekundungen aller Couleur.“

 

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  • #380693

    Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des
    [Der komplette Artikel: SPD – Politiker Rüdiger Erben kritisiert „Anti-Schreihals-Gesetz“]

    #380694

    Es wäre tatsächlich schon viel damit gewonnen, wenn die eingesetzten Polizisten nicht wie die drei Affen teilnahmlos herum stünden, sondern die von Liebich und seinen Anhängern ausgehenden Straftaten zum Nachteil von Gegendemostranten aber auch unbeteigten Dritten registrieren und sorgfältig zur Anzeige bringen würden. Außerdem könnten sie sich, wenn sie nicht nur physisch, sondern auch geistig anwesend wären, als Zeuge bei den zahlreichen falschen Anzeigen von Liebich und Konsorten (das ist auch eine Straftat) brauchbar machen. Damit hätte auch die Versammlungsbehörde bessere Argumente, um diese unsäglichen Demos verbieten zu können. Straftaten, die zur Verurteilungen führen, belegen nämlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und können deshalb Verbote begründen. Das ist schon jetzt geltendes Gesetz.

    #380695

    Momentan ist es so, dass die Polizei in Mannschaftsstärke organisierte Verfolgungsjagd auf nächtliche Ruhestörer macht und dabei selbst reihenweise Verstöße begeht. Da wird der Name des Beamten nicht offenbart, wenn nachgefragt wird, da wird das Telefonieren mit den Handy unter Androhung einer Beschlagnahme des Handys untersagt, da wird schlicht unverhältnismäßig agiert. Bei Straftaten auf dem Markt dagegen glotzt die Polizei rum. Diese Polizei samt Führung hat ein Problem.

    #380696

    SfK, nicht immer die besorgte Bürger Taktik? Warum sollte man seinen Namen rausgeben? Vor allem an solche Leute wie dich.

    Übrigens wird ja Straftaten nachgegangen, oft gehen diese wohl von der anderen Seite aus. Da der Herr ja aktuell vor Gericht steht, sind diese Vorwürfe ja offensichtlich stumpfe Propaganda.

    #380697

    Wie bitte? Ein Beamter hat sich auf Nachfrage grundsätzlich durch Dienstausweis auszuweisen. Wer das nicht tut, will sich nicht kontrollieren lassen.

    #380698

    @nix idee, der Herr steht wegen älterer Straftaten – hauptsächlich im Internet begangen – vor Gericht und nicht wegen der Straftaten (Beleidigungen, Bedrohungen, falsche Verdächtigungen etc. pp.) die er und seine Anhänger aktuell begehen. Da lässt die Wahrnehmung seitens der Polizei und deren Sorgfalt bei der Sachverhaltsaufnahme zu wünschen übrig. Kein Wunder, dass danach nichts dabei raus kommt. Ich bin weit davon entfernt, zu denken, dass es System bei der Polizei ist. Deren Führung und großem Teil der Polizeibeamten vertraue ich. Dennoch fühle ich mich unwohl bei solchem gleichgültigen Agieren, zumal es sich bei den Beamten vor Ort um jungen Polizisten handelt.

    #380699

    „Diese Polizei samt Führung hat ein Problem“.
    Wenn die Versammlungsbehörde einem rechten Hetzer und singulären Psychopathen die Nutzung des Marktplatzes zur Exhibition seiner cerebralen Dysfunktion für 50 Jahre im Voraus gestattet, hat nicht die Polizei ein Problem, dann haben wir ein Problem mit der Polizei. Eines, dem der Staat nachgehen muss, bevor es zu spät ist.

    Oder ist das ganze eine medizinische Langzeitstudie?

    #380710

    Wie bitte? Ein Beamter hat sich auf Nachfrage grundsätzlich durch Dienstausweis auszuweisen. Wer das nicht tut, will sich nicht kontrollieren lassen.

    Nein. Warum streuen unsere besorgten Bürger immer solche Fakenews? Vielleicht solltest Du mal mit dem Sven reden, der denkt sich auch immer lustige Sachen aus.

    In LSA muss sich ein Beamter nur unter Umständen ausweisen und definitiv nicht seinen Namen nennen.

    #380711

    @nix idee, der Herr steht wegen älterer Straftaten – hauptsächlich im Internet begangen – vor Gericht und nicht wegen der Straftaten (Beleidigungen, Bedrohungen, falsche Verdächtigungen etc. pp.) die er und seine Anhänger aktuell begehen. Da lässt die Wahrnehmung seitens der Polizei und deren Sorgfalt bei der Sachverhaltsaufnahme zu wünschen übrig. Kein Wunder, dass danach nichts dabei raus kommt. Ich bin weit davon entfernt, zu denken, dass es System bei der Polizei ist. Deren Führung und großem Teil der Polizeibeamten vertraue ich. Dennoch fühle ich mich unwohl bei solchem gleichgültigen Agieren, zumal es sich bei den Beamten vor Ort um jungen Polizisten handelt.

    Was soll denn sonst verhandelt werden? Weder aktuelle noch zukünftige Sachverhalte lassen sich Verhandeln.

    Die aktuellen Verhandlungen sollen ja u.a. klären, was durch Meinungs und Kunstfreiheit gedeckt ist. Ansonsten hatte der Liebich mehr als genug Kontakt mit der Polizei.

    Und nur weil sich Leute unwohl in der Nähe von Liebich und seinen Anhängern fühlen, ist es keine Straftat. Ich wiederhole mich gerne, er hat die selben Rechte wie alle anderen und das ist auch gut so und nicht wegen seiner unerträglichen Persönlichkeit.

    #380712

    „Diese Polizei samt Führung hat ein Problem“.

    Wenn die Versammlungsbehörde einem rechten Hetzer und singulären Psychopathen die Nutzung des Marktplatzes zur Exhibition seiner cerebralen Dysfunktion für 50 Jahre im Voraus gestattet, hat nicht die Polizei ein Problem, dann haben wir ein Problem mit der Polizei. Eines, dem der Staat nachgehen muss, bevor es zu spät ist.

    Oder ist das ganze eine medizinische Langzeitstudie?

    Also zurück zur Diktatur? Dann finden auch garantiert nur noch genehme Demonstrationen statt.

    #380713

    In LSA muss sich ein Beamter nur unter Umständen ausweisen und definitiv nicht seinen Namen nennen

    §12 SOG LSA
    „Auf Verlangen der von einer Maßnahme betroffenen Person hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt ist“

    Dann muss man nur darüber diskutieren, was Zweck der polizeilichen Maßnahme war, einem Demonstranten die Eier zu zerkloppen, und warum der Täter in der Anonymität seiner Kumpels verschwinden durfte.

    Aber OK, in einer solchen Situation überreicht man sich keine Visitenkarten nach japanischem Höflichkeitsritual.

    #380716

    „In LSA muss sich ein Beamter nur unter Umständen ausweisen und definitiv nicht seinen Namen nennen.“

    Fake-News? Die Regel ist: Ein Beamter hat sich auszuweisen. Die Ausnahme ist, jemand befindet sich auf der Flucht oder greift einen Beamten an oder was auch immer.

    #380721

    Wir sind doch wahrscheinlich alle nicht für die Aushebelung des Versammlungsrechts, aber mit dem Gesetz kann es doch nicht erlubt sein, täglich Versammlungen auf unbegrenzte Zeit auf dem Markt genehmigt zu bekommen. Inhaltlich bin ich nicht für Veränderungen, ob das erlaubte Äußerungen sind, müssen Gerichte entscheiden, aber vermutlich ist das alles bereits mal durchgeklagt.

    #380728

    §12 SOG LSA

    „Auf Verlangen der von einer Maßnahme betroffenen Person hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt ist“

    Dann muss man nur darüber diskutieren, was Zweck der polizeilichen Maßnahme war, einem Demonstranten die Eier zu zerkloppen, und warum der Täter in der Anonymität seiner Kumpels verschwinden durfte.

    Aber OK, in einer solchen Situation überreicht man sich keine Visitenkarten nach japanischem Höflichkeitsritual.

    Ich finde es super, dass Du mich bestätigst. Übrigens muss Ausweisen nicht mal den Namen beinhalten.

    #380729

    „In LSA muss sich ein Beamter nur unter Umständen ausweisen und definitiv nicht seinen Namen nennen.“

    Fake-News? Die Regel ist: Ein Beamter hat sich auszuweisen. Die Ausnahme ist, jemand befindet sich auf der Flucht oder greift einen Beamten an oder was auch immer.

    Bis Du die heimliche Schwester von unserem Schreihals? Nein. hei-wu hat ja den Text zitiert. Und z.T. reicht die Dienstnummer, damit Leute wie Du und Liebich nicht an noch mehr Namen kommen.

    #380730

    Wir sind doch wahrscheinlich alle nicht für die Aushebelung des Versammlungsrechts, aber mit dem Gesetz kann es doch nicht erlubt sein, täglich Versammlungen auf unbegrenzte Zeit auf dem Markt genehmigt zu bekommen. Inhaltlich bin ich nicht für Veränderungen, ob das erlaubte Äußerungen sind, müssen Gerichte entscheiden, aber vermutlich ist das alles bereits mal durchgeklagt.

    Leider muss es möglich sein. Man sollte nicht soviel Zeit drauf verschwenden zu überlegen, wie man die Demokratie weiter einschränken kann. Solche Überlegungen kommen eigentlich nur kurz vor Diktaturen und auf selbige habe ich keinen Bock, egal in welcher Geschmacksrichtung es dann kommt.

    #380735

    Wir sind doch wahrscheinlich alle nicht für die Aushebelung des Versammlungsrechts, aber mit dem Gesetz kann es doch nicht erlubt sein, täglich Versammlungen auf unbegrenzte Zeit auf dem Markt genehmigt zu bekommen. Inhaltlich bin ich nicht für Veränderungen, ob das erlaubte Äußerungen sind, müssen Gerichte entscheiden, aber vermutlich ist das alles bereits mal durchgeklagt.

    Leider muss es möglich sein. Man sollte nicht soviel Zeit drauf verschwenden zu überlegen, wie man die Demokratie weiter einschränken kann. Solche Überlegungen kommen eigentlich nur kurz vor Diktaturen und auf selbige habe ich keinen Bock, egal in welcher Geschmacksrichtung es dann kommt.

    Rede keinen Blödsinn, sich „auszuweisen“ heißt nun mal, seinen Ausweis zu zeigen.

    #380757

    Ist das Werfen von Tomaten auf den Redner eigentlich verboten oder kann das noch als erlaubt im Kampf um die Meinungen eingeordnet werden?

    #380760

    Das wäre Lebensmittelverschwendung.

    #380770

    Die ist aber nicht strafbar.

    #380771

    Hei-wu, wie du sicher weißt ging damals der Angriff vom Demonstranten aus der sich nicht an die Weisungen der Polizei gehalten hat und dann nicht mit der Gegenwehr des Beamten gerechnet hat. Wer Polizisten oder anderes Personal wie Rettungskräfte angreift muss mit massiver Gegenwehr rechnen, und wenn danach das Ei kaputt ist überlegt es sich der Demonstrant dann vielelicht ob er den Polizisten anspuckt, oder anders angreift. Aber in der Linken scene und aus der kam der Demonstrant damals glaubt man ja in Polizisten nur Ziele zu sehen die bekämpft werden müssen, nicht war Polizisten sind Mörder, ein beliebter Spruch der Linken.

    #380876

    Kollektive (Farb)Eierwürfe auf den Schreihals? Wäre halt mal was anderes,,, Oder eben auch Scheiße, weil gleichbraun, werfen…

    Ein Schelm…

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