Schreihals - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Urteil gegen stadtbekannten Nazi-Schreihals rechtskräftig: 10 Monate auf drei Jahre Bewährung, 250 Sozialstunden

Die Verurteilung eines im September 1970 geborenen Angeklagten wegen Verleumdung, Volksverhetzung u.a. ist rechtskräftig. Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 14.09.2020 wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen … weiterlesen „Urteil gegen stadtbekannten Nazi-Schreihals rechtskräftig: 10 Monate auf drei Jahre Bewährung, 250 Sozialstunden“

Update: Stadt Halle unterliegt erneut gegen Polizeibehörde wegen Marktplatz-Schreihals: Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Verwaltungsgericht an

Oberbürgermeister Bernd Wiegand musste erneut eine Niederlage einstecken: Auch das Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Beschluss des Verwaltungsgerichts an (Hallespektrum berichtete). Die Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss hatte keinen Erfolg: Wie aus der Begründung des Oberverwaltungsgerichts hervorgeht, habe das Verwaltungsgericht zu Recht bemängelt, dass die Stadt Halle die Belästigung der Bürger durch das Gebrüll des … weiterlesen „Update: Stadt Halle unterliegt erneut gegen Polizeibehörde wegen Marktplatz-Schreihals: Oberverwaltungsgericht schließt sich dem Verwaltungsgericht an“

Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln

Das Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren (5 B 413/20) am Freitag, 16. Oktober 2020, einen Antrag der Stadt Halle (Saale) abgelehnt, eine Versammlung auf dem Marktplatz an einen anderen Ort zu verlegen. Nach Auffassung des Gerichts habe die Stadt Halle (Saale) nicht glaubhaft gemacht, dass für diese Versammlung kein ausreichender Platz zur Verfügung stehe. Der … weiterlesen „Von wegen „unantastbar“. Verwaltungsgericht urteilt: Liebich darf weiter pöbeln – auch zwischen den Grundgesetzestafeln“

SPD – Politiker Rüdiger Erben kritisiert „Anti-Schreihals-Gesetz“

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des stadtbekannten Rechtsextremisten und Marktschreiers in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben: „Man kann jedes Gesetz besser machen – einer Diskussion darüber verschließt sich die SPD nicht. Man kann auch darüber … weiterlesen „SPD – Politiker Rüdiger Erben kritisiert „Anti-Schreihals-Gesetz““

SPD-Fraktion unterstützt Wiegands Vorgehen gegen braunen Marktschreier

Am vergangenen Samstag (08.08.2020) hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“ unter dem Motto „Rechte Raumnahme stoppen“ zum wiederholten Mal zu Protesten gegen den stadtbekannten Rechtsextremistischen Schreihals und Corona-Verschwörungs-Prediger aufgerufen. Den Protesten haben sich viele Hallenserinnen und Hallenser angeschlossen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zur aktuellen Situation rund um den Marktplatz: „Als Stimme der Zivilgesellschaft setzten … weiterlesen „SPD-Fraktion unterstützt Wiegands Vorgehen gegen braunen Marktschreier“