Rüdiger Erben (SPD) will Identitäre verbieten

29. März 2019 | Politik | 52 Kommentare

Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen für so gefährlich, dass sie ein Verbot der IBÖ prüft.

„Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, fordert, dass auch die deutschen Sicherheitsbehörden ein Verbot der hiesigen Identitären Bewegung prüfen. Das sei gerade für Sachsen-Anhalt wichtig, da sich die Identitären hier „eingenistet“ hätten.

Erben: „Der Attentäter von Christchurch hatte eine offensichtliche Verbindung und vor allem auch eine unübersehbare ideologische Nähe zur IBÖ. Zugleich ist klar, welch enge Beziehungen zwischen der IBÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland bestehen. Ich erwarte ein härteres Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer, wenn es um die Identitären geht. Die rechtsextreme Gruppe wird beim Verfassungsschutz bislang nur als Verdachtsfall geführt. Das muss sich ändern, und die Identitären müssen zum Beobachtungsobjekt werden. Dann können auch die Sachverhalte zusammengetragen werden, um ein Verbot der rechtsextremen Organisation in Angriff zu nehmen.“

Print Friendly, PDF & Email

Startseite Foren Rüdiger Erben (SPD) will Identitäre verbieten

Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 53)
  • Autor
    Beiträge
  • #341542

    Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zu
    [Der komplette Artikel: Rüdiger Erben (SPD) will Identitäre verbieten]

    #341543

    Also wen „ideologische Nähe“ ausreicht, habe ich schlechte Nachrichten für die SPD:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article185495028/Rote-Hilfe-Jusos-kaempfen-fuer-Zukunft-des-Vereins.html

    #341544

    Es war mir klar, dass du Terror von Rechts verharmlosen willst. Man kann seine Uhr danach stellen.

    #341545

    Dummes, populistisches Gewäsch des SPD-Menschen. Der sollte eigentlich wissen, dass Mutmaßungen und Unterstellungen für ein Verbot nicht ausreichen.

    #341546

    Wieviele Menschen hat den die Rote Hilfe ermordet, Ideenlos?

    #341547

    Organisierte Kriminalität darf durchaus bekämpft werden Popi!

    #341548

    Huch hei-wu hast du dich im Artikel geirrt? Aber wenn du es unter Terror nicht mehr machst, frag mal euern Otto Schily.

    #341549

    @redhall, Organisierte Kriminalität? Du machst dich gerade wieder einmal lächerlich. Auf deine Begründung bin ich mal gespannt. Nicht jeder dir genehme Begriff lässt sich der IB zuordnen.

    #341550

    Bildung krimineller Vereinigungen ist wohl organisierte Kriminalität. Gerade der Tatvorwurf steht in Österreich im Raum und veranlasst Sebastian Kurz (SPD/SPÖ völlig unverdächtig) die Auflösung der IB prüfen zu lassen. Also die These von @redhall ist nicht so abwegig und man kann sie allein durch die üblichen Porbitzer Kraftausdrücke nicht abtun. Auf einem anderen Blatt steht, dass in Deutschland aktuell solche Verbote nicht ohne Weiteres durchsetzbar erscheinen. Das hat aber eher mit der Rechtslage hier und weniger mit der weißen Weste der hiesigen Identitären zu tun.

    #341551

    Rüdiger Erben und nix idee würden sich eigentlich gut verstehen. Leben beide zwischen Reflexen und Klischees.

    #341552

    Guter Vergleich😁

    #341554

    teu

    Ein Verbot würde diese Leute nur bestärken.
    Die Typen brauchen die Mauern, gegen die sie täglich rennen. Rein psychisch .

    #341565

    Der sollte eigentlich wissen, dass Mutmaßungen und Unterstellungen für ein Verbot nicht ausreichen.

    Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität beginnt mit Anfangsverdacht, Beobachtungen, Festststellungen, behördeninternen Erkenntnissen über bevorstehende Anschläge , und endet meistens mit der Einschätzung nach Terroreinschlägen, man habe es doch vorher wissen können. Danach gibt es dann Untersuchungsausschüsse.

    #341566

    Ach Catchen, das würde noch lange nicht reichen.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Jahr, 1 Monat von Porbitzer.
    #341568

    @hei-wu, ändert aber nichts an der Tatsache, das im konkreten Fall nur Behauptungen und Phantastereien eines roten Unterhäuptlinges zu Grunde liegen. Wenn Ermittlungsergebnisse in Österreich einen Verdacht wenigstens erhärtet hätten…. Aber da ist bisher noch nichts… Und ob da noch was kommt? Ich habe da so meine Zweifel. Erben hat da zum jetzigen Zeitpunkt ein selten dämliches Statement abgegeben!

    #341570

    Das alte Spiel. Während rechtsextreme Massaker nie etwas mit dem Rechtsextremismus zu tun haben, sondern höchstens rechtsextrem „verwirrte“ Einzeltäter sind, wird für jede Dummheit von Linken jegliche linke Vorstellung und insbesondere denkende Intellektuelle von Marx bis Luxemburg persönlich in Haftung genommnen.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Jahr, 1 Monat von fractus.
    #341572

    Es würde vollkommen genügen, die „Porbitzer“ zu verbieten. Das sind die geistig-mentalen Unterstützer, die sich nur nicht als solche outen.

    #341576

    Macht er doch, nach dem Motto „Wauuuu, wauuuuu“

    #341579

    Anonym

    Na klar doch, alles was nicht zu den Altparteien gehört, verbieten.

    Und wenn man nichts findet, dann schiebt man denen eine Spende eines Kranken zu und schon reicht’s.

    Lieber drei Identitäre, als einen Linken Volksnegierer.

    #341580

    Gehört die NSDAP eigentlich auch zu den Altparteien?

    #341587

    Was denkt ihr, was ich alles verbieten würde in Deutschland? Nur ein klitzekleines Beispiel: Da ist erkannt, wie schädlich Plastik ist. Und wann soll es verboten werden 20 oder 21. Nein, jetzt sofort!! Noch in diesem Jahr. Die Botschaft der Schüler mit ihrem Schulstreik scheint mit noch nicht eindrucksvoll genug für die Politik zu sein.

    #341615

    Lucki wollte uns in den April schicken: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/afd-parteispenden-gefaelschte-spendenquittung-joerg-meuthen
    “ In der Parteispendenaffäre der AfD gibt es neue Vorwürfe. Medienberichten zufolge ist eine beim Bundestag eingereichte Liste mit angeblichen Spendern offenbar gefälscht. „

    #341659

    Anonym

    @redhall

    Du schlechter Scherz. Bekanntlich ist noch März.

    Übrigens geht’s hier um die Identitären und eine diesbezügliche Spende.
    Aber das hast du scheinbar wieder nicht mitbekommen.

    Statt dessen wieder mal die Kurve zur AfD bekommen. Die ist ja sooo böse.
    Man stelle nur mal die Beträge der AfD-Parteispenden denen einer entarteten Gorch-Fock-Sanierung oder den Honoraren für externe Berater im Verteidigungsministerium gegenüber.
    Dazu hat redhallchen nichts zu sagen.
    Man fragt sich grundsätzlich, was machen eigentlich die vielen Mitarbeiter im Ministerium, wenn so viel extern ‚betreut‘ wird?!?

    Deutschland die Bananenrepublik.
    Korrupte Regierung, kaputte Schulen und kaputtes Bildungsniveau, kaputte Bundeswehr, immense Überschuldung, Zahlmeister der EU (ja doch … Deutschland profitiert am meisten vom Euro), alltäglicher Rechtsbruch, Rentnerarmut und vertuschte Massenarbeitslosigkeit – die durch Zwangsmigration rasant ansteigt – unfassbar hoch angesammelte Beamtenpensionen (und es wird kräftig weiter verbeamtet) und nicht zuletzt … abgerichtete Einheitsmedien!!

    Deutschland wird an die Wand gefahren. Von den Altparteien.

    #341661

    „Übrigens geht’s hier um die Identitären und eine diesbezügliche Spende.
    Aber das hast du scheinbar wieder nicht mitbekommen.“

    Und warum erzählst du uns dann wieder das Märchen, wie schlecht Deutschland ist? Das ist übrigens recht volksnegierend für alle die diesen Staat repräsentieren.

    #341663

    Anonym

    Also Hansi.
    Du bist wirklich der schlechteste Alphabet den ich kenne.
    Man denkt immer, naja geben wir ihm noch ne Chance, aber dann geht’s noch tiefer.

    Also.
    Ich habe nicht beschrieben, wie schlecht Deutschland ist, sondern … wie schlecht es regiert wird!!
    Man kann sogar sagen, es wird gegen die Interessen des Volkes regiert.

Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 53)
  • Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.