Kein verspäteter Aprilscherz: Aus Sicherheitsgründen dürfen in den Bussen und Bahnen HAVAG vorerst keine E-Tretroller (sogenannte „E-Scooter“) mehr mitgenommen werden. Dies gilt auch für die movemix-shuttles. Mit dieser Entscheidung setzt die HAVAG gemeinsam mit anderen Verkehrsunternehmen eine Empfehlung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) um. Konkret bemängelt der VDV die (noch) zu geringen Sicherheitsanforderungen der in … weiterlesen „Aus „Sicherheitsgründen“: HAVAG will ab 1. Mai Mitnahme von E-Rollern verbieten“
Verbot
Kontroverse um neue EU-Verpackungsverordnung: Steht das deutsche Einwegpfandsystems auf dem Spiel?
Vor wenigen Tagen kam es im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) zu einer wichtigen Abstimmung, bei der wichtige Weichen für die Zukunft der Verpackungsindustrie gestellt wurden. So stimmten die Abgeordneten des ENVI für feste Vorgaben zur Nutzung von Mehrweglösungen und ein Verbot bestimmter Einwegverpackungen. Dies löste jedoch eine kontroverse Debatte und Bedenken bei den Handelsverbänden … weiterlesen „Kontroverse um neue EU-Verpackungsverordnung: Steht das deutsche Einwegpfandsystems auf dem Spiel?“
Verbot der Nazi-Organisation „Artgemeinschaft – Germanische-Glaubens-Gemeinschaft“: Durchsuchungen auch in Sachsen-Anhalt
Das Bundesinnenministerium hat die „Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft“ verboten. In mehreren Bundesländern, so auch im Sachsen-Anhaltischen Burgenlandkreis, wurden Wohnungen von bekannten Mitgliedern der Gruppe heute morgen durchsucht. Die „Artgemeinschaft“ ist Deutschlands älteste Neonazi-Organisation, gegründet 1951. Sie gibt vor, die Kultur der nordeuropäischen Menschenart zu bewahren und an die heidnischen Werte anzuknüpfen, propagiert jedoch völkisch-rassistische und antisemitische Ideologien. … weiterlesen „Verbot der Nazi-Organisation „Artgemeinschaft – Germanische-Glaubens-Gemeinschaft“: Durchsuchungen auch in Sachsen-Anhalt“
Verbot von Öl- und Gasheizungen: CDU kritisiert „die Pläne aus der grünen Märchenwelt“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen „Ampel-Wahnsinn“ bezeichnet. Er forderte den Bundeskanzler nun auf, den grünen Fantasien seines Wirtschaftsministers ein schnelles Ende zu setzen. „Die geplante Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben … weiterlesen „Verbot von Öl- und Gasheizungen: CDU kritisiert „die Pläne aus der grünen Märchenwelt““
Zum Schutz vor Kindern: Werbung für Junkfood soll eingeschränkt werden
Bundesminister Cem Özdemir hat am gestrigen 27. Februar 2023 seine Pläne für klare und verbindliche Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung vorgestellt. Damit setzt das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Auftrag aus den Koalitionsvertrag um. Denn an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung preist sehr häufig hochverarbeitete Lebensmittel an, die zu viel Zucker, Fett oder Salz … weiterlesen „Zum Schutz vor Kindern: Werbung für Junkfood soll eingeschränkt werden“
SPD-Sicherheitsexperte Erben will Schreckschusswaffen verbieten: „wozu braucht man die überhaupt ?“
Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hinsichtlich schärferer Regelungen für den Erwerb von Schreckschusswaffen, doch Erben ist „unklar, für was … weiterlesen „SPD-Sicherheitsexperte Erben will Schreckschusswaffen verbieten: „wozu braucht man die überhaupt ?““
Verbot von Kunststoff-Wegwerfartikeln
Kunststoffabfälle nehmen bereits seit Jahren in ganz Europa kontinuierlich zu. Allein in Deutschland beträgt der Plastikmüll laut einer Studie des Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) inzwischen mehr als sechs Millionen Tonnen im Jahr. Zwischen den Jahren 2010 und 2018 stieg der Verbrauch von Kunststoffverpackungen hierzulande um mehr als 20 Prozent. Verantwortlich für diesen deutlichen … weiterlesen „Verbot von Kunststoff-Wegwerfartikeln“
Polizei-Großeinsatz an Silvester
Die Silvesternacht soll in diesem Jahr wesentlich ruhiger verlaufen als sonst. So gilt neben der strengen Kontaktbeschränkung in diesem Jahr auch ein allgemeines Verkaufsverbot für Feuerwerk. Hintergrund ist die Corona-Pandemie und der Versuch, die Verbreitung des Virus einerseits weiter einzudämmen und andererseits die bereits bis zum Limit ausgelasteten Krankenhäuser vor den jährlich in der Silvesternacht … weiterlesen „Polizei-Großeinsatz an Silvester“
Diskussion um Feuerwerks-Verbot 20/21
Soll Feuerwerk an diesem Silvester verboten werden, um unnötige Menschenansammlungen und mehr Notfälle in Krankenhäusern angesichts der dramatischen Lage in der Corona-Pandemie zu vermeiden? – Diese Frage beschäftigt aktuell ganz Deutschland. Neben dem deutschen Städte- und Gemeindebund hat sich nun auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht gegen ein solches allgemeines Verbot ausgesprochen. Seiner Meinung nach müsse … weiterlesen „Diskussion um Feuerwerks-Verbot 20/21“
Kommt ein Verbot der Reichsflagge in der Öffentlichkeit auch in Sachsen-Anhalt?
Die Polizei und Ordnungsbehörden müssen gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorgehen. – So sieht die Situation jedenfalls in Bremen aus, wo der Innensenator des Landes bereits im September eine entsprechende Regelung angeordnet hat. Auch der Innenminister in NRW, Herbert Reul von der CDU, hat nun eine solche Weisung an … weiterlesen „Kommt ein Verbot der Reichsflagge in der Öffentlichkeit auch in Sachsen-Anhalt?“
Klassenfahrten werden verboten
Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen weiter an. Auch vor Sachsen-Anhalt macht der Virus nicht halt und infiziert jeden Tag mehr Personen. Neben Reisegruppen sind die Infektionsgeschehen bisher jedoch vor allem auf den Schulbetrieb zurückzuführen. Die Landesregierung hat deshalb nun reagiert und untersagt bis zum Ende des Schulhalbjahres im Februar 2021 sämtliche Klassenfahrten ins Ausland. … weiterlesen „Klassenfahrten werden verboten“
Diskussion um Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen
Wenn Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen auf Demonstrationen von Rechtsextremisten gezeigt werden – wie zuletzt auch auf den Stufen des Bundestages bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin – dann geht die Polizei schon seit vielen Jahren entschieden dagegen vor, weil dies eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Doch auch auf immer mehr Balkonen und an Fahnenmasten … weiterlesen „Diskussion um Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen“
Silbersack ist für Kunstrasen
Der gemeinsame OB-Kandidat von CDU und FDP, Andreas Silbersack, spricht sich gegen ein übereiltes und kurzfristiges Verbot von Kunstrasen mit Gummigranulat aus. Für die Zukunft müsse zudem nachhaltiger Kunstrasen gefördert werden. „Ein Verbot ab 2022 würde hunderte Sportvereine im Land vor riesige Probleme stellen. Auch Halle wäre betroffen. Sechs Kunstrasenplätze werden hier aktuell genutzt. Die … weiterlesen „Silbersack ist für Kunstrasen“
Wegen Brandgefahr: Himmellaternen bleiben verboten
Die Verwendung von sogenannten Himmelslaternen bleibt in Sachsen-Anhalt weiterhin verboten. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat dazu eine entsprechende Gefahrenabwehrverordnung erlassen, die am 24. April 2019 in Kraft tritt. Bis zum ersten Verbot am 30. März 2009 waren die ursprünglich aus China stammenden Himmelslaternen bei besonderen Anlässen, zum Beispiel im Rahmen von … weiterlesen „Wegen Brandgefahr: Himmellaternen bleiben verboten“
Bahnhof: bitte keine Schusswaffen mitbringen. Es drohen sonst Strafen bis 200,- €
Die Bundespolizeidirektion Pirna, zuständig für die bundespolizeilichen Aufgaben in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, verzeichnete in den vergangenen Jahren eine stetige Steigerung der Gewaltdelikte. Direktionsweit führt die Bundespolizeiinspektion Magdeburg diese Statistik an. Demnach stiegen die Gewaltstraftaten gegen Personen im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich von 322 Fällen im Jahr 2015 auf 723 Fälle im Jahr 2017 … weiterlesen „Bahnhof: bitte keine Schusswaffen mitbringen. Es drohen sonst Strafen bis 200,- €“
Aufhebung des Cannabis-Verbots: Landtagsfraktionen erwartungsgemäß uneinig
Die Forderung des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) nach einer Legalisierung von Cannabis hat nun auch die Magdeburger Provinz erreicht. Auch wenn die Legalisierung der umstrittenen Droge nicht Sache der Länder ist, sondern in den Zuständighkeitsbereich des Bundes gehört, haben sich bereits zwei Landtagsfraktionen in die Schützengräben des Meinungskrieges begeben. Erwartungsgemäß lehnt die CDU eine … weiterlesen „Aufhebung des Cannabis-Verbots: Landtagsfraktionen erwartungsgemäß uneinig“
Frank Sitta (FDP) könnte sich ein bisschen Burka-Verbot vorstellen
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt sein: „Wie wahrscheinlich die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt lehnen wir die Vollverschleierung von Frauen als menschenverachtend ab. Allerdings sind eben auch die Persönlichkeitsrechte … weiterlesen „Frank Sitta (FDP) könnte sich ein bisschen Burka-Verbot vorstellen“