Verbot
Vor wenigen Tagen kam es im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) zu einer wichtigen Abstimmung, bei der wichtige Weichen für die Zukunft der Verpackungsindustrie gestellt wurden. So stimmten
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Das Bundesinnenministerium hat die „Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft“ verboten. In mehreren Bundesländern, so auch im Sachsen-Anhaltischen Burgenlandkreis, wurden Wohnungen von bekannten Mitgliedern der Gruppe heute morgen durchsucht. Die „Artgemeinschaft“ ist
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen „Ampel-Wahnsinn“ bezeichnet. Er forderte den Bundeskanzler
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Bundesminister Cem Özdemir hat am gestrigen 27. Februar 2023 seine Pläne für klare und verbindliche Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung vorgestellt. Damit setzt das Bundesministeriums für Ernährung
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Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die
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Kunststoffabfälle nehmen bereits seit Jahren in ganz Europa kontinuierlich zu. Allein in Deutschland beträgt der Plastikmüll laut einer Studie des Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) inzwischen mehr
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Die Silvesternacht soll in diesem Jahr wesentlich ruhiger verlaufen als sonst. So gilt neben der strengen Kontaktbeschränkung in diesem Jahr auch ein allgemeines Verkaufsverbot für Feuerwerk. Hintergrund ist
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Soll Feuerwerk an diesem Silvester verboten werden, um unnötige Menschenansammlungen und mehr Notfälle in Krankenhäusern angesichts der dramatischen Lage in der Corona-Pandemie zu vermeiden? – Diese Frage beschäftigt
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Die Polizei und Ordnungsbehörden müssen gegen das Zeigen jeglicher Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit vorgehen. – So sieht die Situation jedenfalls in Bremen aus, wo der
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Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen weiter an. Auch vor Sachsen-Anhalt macht der Virus nicht halt und infiziert jeden Tag mehr Personen. Neben Reisegruppen sind die Infektionsgeschehen bisher
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Wenn Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen auf Demonstrationen von Rechtsextremisten gezeigt werden – wie zuletzt auch auf den Stufen des Bundestages bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin – dann geht
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Verbot würde Sportvereinen Probleme bereiten ·
24. Juli 2019
Der gemeinsame OB-Kandidat von CDU und FDP, Andreas Silbersack, spricht sich gegen ein übereiltes und kurzfristiges Verbot von Kunstrasen mit Gummigranulat aus. Für die Zukunft müsse zudem nachhaltiger
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Die Verwendung von sogenannten Himmelslaternen bleibt in Sachsen-Anhalt weiterhin verboten. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat dazu eine entsprechende Gefahrenabwehrverordnung erlassen, die am 24. April
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Polizeiliches Verbot gilt allerdings nur von Montag bis Mittwoch ·
27. Juli 2018
Die Bundespolizeidirektion Pirna, zuständig für die bundespolizeilichen Aufgaben in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, verzeichnete in den vergangenen Jahren eine stetige Steigerung der Gewaltdelikte. Direktionsweit führt
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Linke dafür, CDU dagegen ·
6. Februar 2018
Die Forderung des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) nach einer Legalisierung von Cannabis hat nun auch die Magdeburger Provinz erreicht. Auch wenn die Legalisierung der umstrittenen Droge nicht
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Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings
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