Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag den Entwurf des 18. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Ziel der Novellierung ist es, das Schulgesetz an aktuelle Entwicklungen anzupassen und die schulpolitischen Zielstellungen des Landes umzusetzen. Der Entwurf berücksichtigt sowohl Vorgaben des Koalitionsvertrages als auch Ergebnisse des bildungspolitischen Dialogs vom 19. Januar 2023 … weiterlesen „Landesregierung beschließt neue Schulgesetzänderung“
Koalitionsvertrag
Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich veröffentlicht
In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Finanzministerium Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2022 ein Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Auftrag gegeben, mit dem die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen überprüft wurden. Das Gutachten liegt jetzt vor. Die Empfehlungen der Gutachter betreffen zum einen Veränderungen bei den Kriterien, nach denen sich der Bedarf einer Kommune bemisst. Zum anderen … weiterlesen „Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich veröffentlicht“
Finanzminister verspricht einfachere und schnellere Hilfen für Kommunen
Finanzminister Richter hat die Landesregierung in ihrer gestrigen Sitzung in Magdeburg über die Neufassung des Ausgleichsstockerlasses informiert. Die Neufassung wird demnach am 1. Januar 2023 nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt in Kraft treten. In Umsetzung eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag wurde der bisherige Erlass aus dem Jahr 2018 neustrukturiert und grundlegend … weiterlesen „Finanzminister verspricht einfachere und schnellere Hilfen für Kommunen“
Willingmann und Grimm-Benne sollen bleiben – wenn es nach der SPD geht
Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am heutigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung der Ministerien in einer möglichen neuen Landesregierung beraten. Unter der Prämisse, dass CDU und FDP dem Koalitionsvertragsentwurf zustimmen, hat der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt in seiner heutigen … weiterlesen „Willingmann und Grimm-Benne sollen bleiben – wenn es nach der SPD geht“
Nur 60 % Beteiligung: SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt
Auf der heutigen Pressekonferenz wirkte SPD-Co-Vorsitzender Andreas Schmidt nicht sehr euphorisch: Zwar hatte die Mehrheit der gefragten Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FPD gestimmt, aber die Beteiligung war enttäuschend: nur etwa 60 Prozent der Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Dabei war die Prozedur verhältnismäßig bequem und Corona-konform per Briefwahl erfolgt. … weiterlesen „Nur 60 % Beteiligung: SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt“
Sachsen-Anhalt-Koalition: Entwurf für Vertrag zwischen Rot, Gelb und Schwarz liegt vor
Der Entwurf für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung zwischen CDU, SPD und FDP liegt vor (und kann hier eingesehen werden): Entwurf eines Koalitionsvertrages 2021. Der Vertrag ist allerdings noch nicht von den Vertragspartnern abgeschlossen worden. Sowohl die Mitglieder von CDU und SPD sowie der Parteitag der FDP muss den Entwurf noch absegenen, was dauern … weiterlesen „Sachsen-Anhalt-Koalition: Entwurf für Vertrag zwischen Rot, Gelb und Schwarz liegt vor“
Erster Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP – Grüne kritisieren fehlenden Klimaschutz
Nachdem in Sachsen Anhalt am 6. Juni der neue Landtag gewählt wurde, haben CDU, SPD und FDP nun am gestrigen Tag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die drei Parteien einigten sich demnach vorerst auf einen ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, die an diesen Gesprächen nicht beteiligt waren und in der Landtagswahl auf … weiterlesen „Erster Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und FDP – Grüne kritisieren fehlenden Klimaschutz“
Arbeitgeberverband mault über GroKo-Vertrag: Einschränkung der Befristung von Arbeitsverhältnissen seien eine „Bremse der Digitalisierung“
Tausende von Arbeitnehmern im Lande haben nur eine befristete Anstellung. Dies betrifft insbesondere jüngere und gut ausgebildete Menschen. Eine Familienplanung ist deshalb für sie oft nur noch unter Schwierigkeiten möglich. CDU und SPD debattierten deshalb während der Koalitionsverhandlungen um eine Regelung. Die SPD wollte sachgrundlose Befristungen grundsätzlich abschaffen. Durchsetzen konnte sie sich nicht. Es kam … weiterlesen „Arbeitgeberverband mault über GroKo-Vertrag: Einschränkung der Befristung von Arbeitsverhältnissen seien eine „Bremse der Digitalisierung““
Grüne LSA: Landesvorstand empfiehlt Parteitag die Annahme des Koalitionsvertrages
Am heutigen Abend standen bei der Sitzung des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung. Zum einen hat sich der Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags auseinander gesetzt. Dieser wurde positiv zur Kenntnis genommen und den Delegierten des am Samstag, den 23. April in Magdeburg stattfindenden Landesparteitags einstimmig zur Annahme empfohlen. … weiterlesen „Grüne LSA: Landesvorstand empfiehlt Parteitag die Annahme des Koalitionsvertrages“