Sachsen-Anhalt-Koalition: Entwurf für Vertrag zwischen Rot, Gelb und Schwarz liegt vor

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung zwischen CDU, SPD und FDP liegt vor (und kann hier eingesehen werden): Entwurf eines Koalitionsvertrages 2021.

Der Vertrag ist allerdings noch nicht von den Vertragspartnern abgeschlossen worden. Sowohl die Mitglieder von CDU und SPD sowie der Parteitag der FDP muss den Entwurf noch absegenen, was dauern kann. Der Zeitplan sieht vor, dass der Entwurf  an die Mitglieder verschickt wird, es f0lgt eine Abstimmung in einem Zeitraum von schätzungsweise etwa vier Wochen. Wenn die neue Landesregierung noch bis zur Bundestagswahl stehen soll, ist Eile geboten. Haseloff soll am  16. September zum Ministerpräsidenten bestimmt werden, er hat dann die Vollmacht, Minister zu ernennen. Diskussionen hat es bisher insbesondere um den bisherigen umstrittenen Bildungsminister Marco Tullner (CDU) gegeben. Gerüchteweise war er bereits als Justizminister ins Spiel gebracht worden, was nicht nur im Richterbund zu spontaner Ablehnung sorgte. Möglicherweise kommt Tullner aber nun gar nicht mehr als Minister in Frage, wie aus informierten Kreisen verlautet.