Landtagsdebatte zur Corona-Lage – Kritik seitens der Opposition

In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie ging es heiß her. Vor allem die Opposition übte demnach massive Kritik an dem Infektionsschutzgesetz, welches gestern den Bundestag passierte und auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt beschlossen wurde.

„In den Medien äußert der Ministerpräsident zwar Zweifel an dem Gesetz, lässt aber verkünden, dass das Land das Vorhaben im Bundesrat durchwinkt. – Mehr Widersprüchlichkeit geht nicht!“, sagte etwa die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Nach Ansicht der FDP-Spitzenkandidatin müsse es flexiblere Konzepte geben, die sich an dem Risiko auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Gesellschaft auf der anderen orientiere. Als Beispiel nennt sie die Öffnung der Außengastronomie und kultureller Einrichtungen bei negativen Tests oder für Geimpfte.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte hingegen eine Niedriginzidenzstrategie. Das erklärte Cornelia Lüddemann, die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Es sieht zurzeit schlecht aus in Sachen Wege aus der Krise. Wir sind mitten in der dritten Welle und wir müssen deutlich mehr tun, um wieder in einen Bereich niedriger Inzidenzen zu kommen. Nur dann können wir verantwortlich über die Rücknahme von Einschränkungen reden. Die Notbremse auf Bundesebene begrüßen wir grundsätzlich. Aber es handelt sich nur um einen Mechanismus, um das Schlimmste zu verhindern. Sie zeigt keinen Weg hinaus aus der Krise, es ist keine Weichenstellung. Daher sprechen wir uns für eine klare Strategie hin zu niedrigen Inzidenzen aus. Unser Ziel ist, die Zahl der Neuinfektionen so weit zu drücken, dass Infektionsherde wieder kontrollierbar werden!“

Die Grünen-Politikerin erklärte fernes, man dürfe die Pandemie nicht weiter privatisieren und insbesondere den Familien aufbürden. „Was wir den Kindern in der Schule zu Recht zumuten, müssen wir auch Arbeitgebern und Arbeitnehmern abverlangen.“ Sie forderte daher eine wirkliche Testpflicht und nicht nur eine Testangebotspflicht in der Arbeitswelt. Diese müsse durch den Arbeitgeber gewährleistet werden. Auf Baustellen bestehe schließlich auch stets eine Helmpflicht – so das Argument – In Pandemiezeiten sei folglich analog zu testen, weil es um Arbeitsschutz ginge.

Auch Eva von Angern, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärte, die Probleme, mit denen wir gerade jetzt im Gesundheitswesen massiv konfrontiert sind, seien vor allem hausgemacht: „Die Grundlagen wurden gelegt, als viele
Kommunen sich von ihren Krankenhäusern trennen und privatisieren mussten. Privatisierung ist eben entgegen konservativer und vor allem neoliberaler Ansicht kein Allheilmittel!“

Von Angern erklärte, dass der Arbeitsmarkt für Pflegeberufe bisweilen wie leergefegt sei, sei eine direkte Folge dieser Privatisierung. Sie forderte daher eine einmalige Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte in der Gesundheitsversorgung.