Oppositionelle Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse zu Ostern

Die Oppositionsparteien laufen Sturm und kritisieren die heute Nacht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder verkündeten neuen und strengen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung scharf.

„Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Offenbarungseid der deutschen Regierungen in der Pandemie. Auch ein Jahr nach Ausbruch der Krankheit setzen Bundes- und Landesregierung noch immer auf Instrumente aus den vergangenen Jahrhunderten, um die Pandemie zu bezwingen.“, äußerte etwa Frau Dr. Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP bei den Sachsen-Anhalt-Landtagswahlen im Juni.

Statt auf moderne Lösungen wie digitale Werkzeuge, funktionierende Apps oder Luftfilter zu setzen und die Konzepte zu nutzen, die die Privatwirtschaft (Gastro, Event, Handel) erarbeitet und schon umgesetzt hatte, falle den Ministerpräsidenten erneut nur eines ein, nämlich Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Damit werde die Verantwortung für die etwaige Weiterentwicklung der Pandemie wieder einmal nur auf die Bürger verlagert, so Hüskens weiter. Sie forderte daher: „Wir brauchen eine konsequente Nachverfolgung der Infektionsketten, einheitliches Handeln bei den Quarantäneverfügungen, schnelle Digitalisierung und Vernetzung der Gesundheitsämter, ein solides Pandemie-Monitoring und Testen und Impfen. Sachsen-Anhalt muss zudem seine Logistik etwa für Tests und Impfstoff in den Griff bekommen.“

Auch die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt kritisieren die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz derweil als unzureichend. Susan Sziborra-Seidlitz, die Landesvorsitzende der Partei sagte demnach: „In diesem Beschluss fehlen die wichtigsten und mutmachenden Beschlüsse, um unser Land endlich pandemiefest zu machen.“ Sie sieht es als großen Fehler an, immer wieder neue Lockerungen in Aussicht zu stellen, die angesichts der sich verschärfenden Lage völlig unberechtigt Hoffnungen schüren. Damit produziere man letztlich nur Frustration und Pandemiemüdigkeit.

„Wir brauchen stattdessen endlich eine umfangreiche verpflichtende Teststrategie und die Beschleunigung der Impfkampagne. Testen und Impfen darf nicht nur angekündigt werden, sondern muss jetzt endlich und tatsächlich praktisch umgesetzt werden. Das sind die Voraussetzungen, um die 3. Welle einzudämmen und um bei sinkenden Inzidenzen schrittweise zu Normalität zurück zu kehren.“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Dietmar Bartsch, der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verwies des Weiterein auf einen Punkt, der besonders den linken Politikern viel zu wenig beachtet wurde: „Die Bundesregierung vergisst die Ärmsten bei ihrer Politik. Wenn am Gründonnerstag zum Monatsanfang die Supermärkte geschlossen sind, haben viele ein großes Problem, weil am Monatsende das Geld für den Einkauf fehlen wird. Wir brauchen dringend kurzfristig einen Osterlockdown-Zuschlag für Menschen im SGB-II-Bezug (Hartz IV und Altersgrundsicherung) von 100 Euro
für Erwachsene und 50 Euro pro Kind. Dieser Zuschlag muss am kommenden Montag ausgezahlt werden. Der Bundesarbeitsminister sollte diese Sonderzahlung schnellstmöglich anweisen.“

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, ergänzte hierzu: „Die Pandemie wirkt wie ein soziales Brennglas. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass der Osterlockdown dazu führt, dass Kindern und Jugendlichen aus armen Familien die Chance auf ein schönes Osterfest genommen wird, weil ihre Familien am Monatsende kein Geld mehr haben, um die Feiertagseinkäufe zu erledigen. Unsere Forderung nach einem Osterlockdown-Zuschlag wird vor dem Hintergrund der erheblichen Preissteigerungen der letzten Monate umso dringlicher. Laut Studienergebnissen hat die Pandemie dazu geführt, dass mittlerweile jedes dritte Kind psychische Auffälligkeiten zeigt. Deshalb ist es besonders wichtig, allen Familien trotz aller Einschränkungen ein möglichst schönes Osterfest zu ermöglichen und hierbei insbesondere die Ärmsten unserer Gesellschaft im Blick zu haben.“