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Auseinandersetzung im Landtag um Anwerbung von 5000 Usbeken „für Hallesche Baufirma“

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) soll geheime Vereinbarungen mit Usbekistan getroffen haben, um 5.000 Arbeitskräfte anzuwerben, was von der Opposition als „handfester Skandal“ bezeichnet wird. Regierungsparteien und Opposition fordern eine Aufklärung im Landtag. Schellenberger äußerte sich zur Rechtfertigung des eigenmächtigen Verhaltens: Ursprünglich soll es um eine Baufirma aus Halle gegangen sein (P?), die bereits Stellen … weiterlesen „Auseinandersetzung im Landtag um Anwerbung von 5000 Usbeken „für Hallesche Baufirma““

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Landtagsdebatte zur Corona-Lage – Kritik seitens der Opposition

  In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Lage der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern in der Pandemie ging es heiß her. Vor allem die Opposition übte demnach massive Kritik an dem Infektionsschutzgesetz, welches gestern den Bundestag passierte und auch mit Stimmen von Unions- und SPD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt beschlossen wurde. „In … weiterlesen „Landtagsdebatte zur Corona-Lage – Kritik seitens der Opposition“

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Oppositionelle Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse zu Ostern

Die Oppositionsparteien laufen Sturm und kritisieren die heute Nacht von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder verkündeten neuen und strengen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung scharf. „Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Offenbarungseid der deutschen Regierungen in der Pandemie. Auch ein Jahr nach Ausbruch der Krankheit setzen Bundes- und Landesregierung noch immer auf … weiterlesen „Oppositionelle Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse zu Ostern“

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