Lindner zum Wahlkampfauftakt der FDP: “Haseloff ist untätig gewesen”

1. Mai 2021 | Politik | 2 Kommentare

 Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes 2021 hat die FDP ihr hochkarätigstes Geschütz aufgefahren: den FDP-Bundesvorsitzenden Christan Lindner.

Lindner Kernaussagen auf der online-Veranstaltung bezogen sic auf die aktuelle Corona-Politik: Die FDP sei  bereit Verantwortung zu übernehmen und stehe für eine “verantwortliche Pandemiepolitik”. Eine andere Pandemiepolitik sei möglich, ohne den Schutz der Bevölkerung zu relativieren. Man müsse nur  neben den gesundheitlichen Risiken auch die enormen sozialen,  gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken berücksichtigen.

Konkret warf Lindner Ministerpräsident Haseloff Untätigkeit vor:  “Der Ministerpräsident sprach bei dem Infektionsschutzgesetz im Bundesrat von einem Tiefpunkt des föderalen Zusammenhalts. Auch glaubte er nicht an die Maßnahmen. Aber:  Einspruch eingelegt hat er nicht. Zukunftsweisende Modellprojekte wurden eingestellt. Maßstab sei nur die 100er Inzidenz. Das ist unverhältnismäßig”.

Keine Zusammenarbeit mit LINKE und AfD

Die bisherige Landesregierung habe sich vor Allem mit sich selbst beschäftigt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die gegen Alles Liberale stehe, werde es nicht geben. Auch nicht mit einer Partei, die noch sozialistische Modelle propagiere, führte Lindner aus.

 

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