Weitere Hürde zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt genommen: auch SPD-Parteitag stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

16. Juli 2021 | Politik | 1 Kommentar
SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken
Nach CDU und FDP stimmte  auch die SPD am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Leuna der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten und Liberalen zu. Die Delegierten folgten mit deutlicher  Mehrheit dem entsprechenden Antrag des Landesvorstandes. Dabei legt die Partei auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche fest.
Im beschlossenen Antrag finden sich u.a. Forderungen nach einem klimafreundlichen ÖPNV-Angebot für alle Regionen und Orte in Sachsen-Anhalt, Mitbestimmung der Menschen vor Ort beim Strukturwandel und die Schulgeldfreiheit für die erste Berufsausbildung. Der Entscheidung gingen stundenlangen Debatten zum Pro und Kontra einer Deutschland-Koalition voraus.
„Das Ergebnis heute ist ein Auftrag an uns, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen und die Herzensthemen der SPD in Politik für unser Land zu übersetzen. Die Partei hat klargemacht, was wir für die Menschen hier erreichen müssen und dem Verhandlungsteam den Rücken gestärkt “, fasst Juliane Kleemann, Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, das Ergebnis des außerordentlichen Parteitages zusammen.
Zu den aufgestellten Punkten kommentiert Andreas Schmidt, Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Die SPD war schon in der letzten Landesregierung der politische Motor in Sachsen-Anhalt. Dass wir mit klarem inhaltlichen Profil in diese Koalitionsverhandlungen gehen, erwarten die Menschen von der SPD. Und das tun wir.“
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