Nach der gestrigen Bundestagswahl zeichnet sich keine schnelle Regierungsbildung ab. Vielmehr wird mit zähen Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und FDP in erster Linie und SPD und CDU/CSU in zweiter Linie gerechnet, die sich sogar noch bis weit ins kommende Jahr hineinziehen könnten. Aus Sicht der Mehrzahl der Betriebe des Handwerks in Sachsen-Anhalt sollten die Verantwortung … weiterlesen „Nach Bundestagswahl: Handwerkskammer fordert schnelles Handeln“
Koalitionsverhandlungen
Weitere Hürde zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt genommen: auch SPD-Parteitag stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu
SPD-Parteitag beschließt Koalitionsverhandlungen mit inhaltlichen Leitplanken Nach CDU und FDP stimmte auch die SPD am Freitagabend auf einem außerordentlichen Parteitag in Leuna der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten und Liberalen zu. Die Delegierten folgten mit deutlicher Mehrheit dem entsprechenden Antrag des Landesvorstandes. Dabei legt die Partei auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche fest. Im … weiterlesen „Weitere Hürde zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt genommen: auch SPD-Parteitag stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu“
CDU-Landesvorstand gibt Weg frei für Koalitionsgespräche mit SPD und FDP
Nach den Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen strebt die CDU Sachsen-Anhalt an, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP in Sachsen-Anhalt aufzunehmen. Das hat der CDU-Landesvorstand auf der heutigen erweiterten Landesvorstandssitzung, in Abstimmung mit den CDU-Kreisvorsitzenden, einstimmig beschlossen. Der dann vorliegende Entwurf des Koalitionsvertrages müsste auch noch anschließend durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden.