FDP-Sachsen-Anhalt fordert grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz
25. Mai 2023 | Politik | 16 Kommentare
In der Auseinandersetzung um ein neues Gebäudeenergiegesetz unterstützt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack die Haltung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.
Silbersack sagte hierzu am gestrigen Mittwoch in Magdeburg: „Wir brauchen praxistaugliche und bezahlbare Lösungen und damit auch ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Ich bin der FDP-Fraktion im Bundestag deshalb dankbar, dass sie auf substanzielle Veränderungen dringt. Das ist kein Wortbruch der FDP. Im Gegenteil: Die Bürger erwarten von den Freien Demokraten sachorientierte Politik mit gesundem Menschenverstand. Übereilte, halbgare Reformen mit jeder Menge Bürokratie und immensen Kosten bringen uns nicht weiter. Schon jetzt gibt es durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu viele negative Effekte. Die Bürger sind verunsichert, der Markt überhitzt. Gas- und Ölheizungen werden noch in aller Eile eingebaut, was nicht Sinn der Sache ist.
Wir Freie Demokraten stemmen uns nicht gegen Klimaschutz im Gebäudebereich, sondern gegen unsinnige, unbezhalbare und ideologische Ideen ohne Mehrwert. Klimaschutz muss zum jeweiligen Haus passen und für die Menschen bezahlbar sein. Nur dann wird er von den Menschen akzeptiert und umgesetzt. Das ist gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil zum einen hierzulande besonders viele Heizungsanlagen aus den 1990er Jahren stammen und zum anderen die Hauseigentümer über weniger finanzielle Rücklagen verfügen.“
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»Offenbar träumt so mancher Stadtwerkefunktionär davon, mit seinem Leitungsnetzmonopol weiterhin die Verbraucher schröpfen zu können.«
Daran wird sich nichts ändern. Zukünftig dann vermehrt über das Strom- und Fernwärmeleitungsmonopol.
Bei H2 im Gasleitungsnetz kann es schon Probleme geben – aber eher im überregionalen Netz, z. B. bei den Verdichtern.
Ja, aus Kohle und Wasserdampf gewonnen. Der Rest war Kohlenmonoxid, deshalb konnte man sich durch Aufdrehen des Gashahns umbringen. Geht heute nur, wenn man sich danach auch noch die letzte Zigarette anzündet.
Es gibt kein technisches Argument gegen Wasserstoff in der Leitung, sondern ein ökonomisches. Offenbar träumt so mancher Stadtwerkefunktionär davon, mit seinem Leitungsnetzmonopol weiterhin die Verbraucher schröpfen zu können.
Wasserstoff ist zu knapp und zu wertvoll zum verheizen aber ob das Leitungsargument eins gegen H2 im Gasnetz ist? Stadtgas, wie es im Osten bis 1993 zum Einsatz kam, hatte 50 % Wasserstoffanteil!
B2B schrieb: „lässt sich schwer die Rolle von Wasserstoff und damit die Notwendigkeit eines Wasserstoffnetzes in Zukunft bewerten.“
Ich denke, dass das feuchte Träume der Energieversorger (wie beispielsweise auch unserer Stadtwerke) sind, man könne einfach Wasserstoff in die bestehenden Gasleitungen einspeisen, und das Netzwerk (das ja mit einer dreistelligen Milliardensumme bewertet wird) einfach weiterbetreiben. Das wird nicht funktionieren, denn zum Verbrennen ist Wasserstoff nun mal zu teuer. Die Leitungsnetze wird man abschreiben müssen.
Den Elektrolysewasserstoff benötigt die Chemische Industrie (schon für die Ammoniaksynthese, Kohlenwasserstoffsynthese für Kunststoffausgangsprodukte, Stahlerzeugung pp )
Die Gasleitungen kann man dann so vergessen wie dereinst Pferdewechselstationen an den Fernstraßen des 19. Jahrhunderts.
Korrektur:
Da Habeck noch keinen sinnvollen Mix mit anstehenden Investitionskosten und erwartetem Strompreis für die Zeitscheiben 2025 – 2030 – 2035- 2040 – 2045 vorgelegt hat, lässt sich schwer die Rolle von Wasserstoff und damit die Notwendigkeit eines Wasserstoffnetzes in Zukunft bewerten.
Wärmepumpe beim aktuellen Strommix: klimaneutral – nein; effizienter – mag sein; wie viel effizienter – ?.
Fakt ist: Im ersten Quartal 2023 hatte Kohle ca. 50% Anteil an Stromerzeugung; Braunkohlekraftwerke emittieren 940g pro KWh; dazu kommen Verluste aus Spannungstransformation/Durchleitung; die Wärmepumpe eines Einfamilienhauses benötigt ca. 6.000 – 12.000 KWh pro Jahr.
Gasheizung emittiert pro KWh 202g CO2.
Da Habeck noch keine sinnvollen Mix mit Investitionskosten und Strompreis vorgelegt hat, lässt sich schwer die Rolle von Wasserstoff und damit die Notwendigkeit eines Wasserstoffnetzes in Zukunft bewerten.
B2B schrieb:“ Der Tausch von Gasheizungen bringt zwischen 30% und 50% CO2-Einsparung. In den nächsten Jahren mit 60% fossiler Stromerzeugung ist die Wärmepumpe bei weitem nicht klimaneutral.“
Das ist nicht richtig, denn Wärmepumpen sind- gemessen am Energieeinsatz – effizienter, selbst dann, wenn der Strom mit einem erheblichen Anteil fossiler Brennstoffe gewonnen wird.
B2B schrieb: „Anstatt in der Zeit bis 2026 in allen Kommunen Wärmepläne schreiben zu lassen, sollten unterstützt durch Fördermittel in den Städten Wohnungseigentümer, Stadtwerke, Potentiale für Abwärme (Rechenzentren) zusammentun, und an Nah- und Fernwärmeprojekten für einzelne Quartiere arbeiten. Nicht viel Papier, sondern Leitungen an die Häuser.“
Hier gebe ich Dir recht. Leider sieht es die Lobbygemeinschaft deutscher Stadtwerke anders. Die klammern sich an die Pfründe ihres Gasleitungsnetzwerkes. Die EVH hat auch ihre Spuren im Klimapolitischen Leitbild entsprechend hinterlassen: man will teuren Wasserstoff in das bestehende System einspeisen. Das ist ökonomischer Irrsinn, für den wir Verbraucher teuer bezahlen müssten. Leider findet sich keine Stimme im Stadtrat, wohl mangels fachlicher Qualifikation, die dem Einhalt gebietet.
Schon mehrmals formuliert.
– Das GEG bringt nicht den Einstieg in die CO2-Einsparung im Gebäudebereich. Seit 1990 40% Reduktion, die Wärmepumpen laufen seit 3 Jahren hoch. „82,4 % der im 1. Halbjahr 2022 genehmigten Neubauvorhaben in Sachsen-Anhalt sollen über Wärmepumpen beheizt werden. Die Gas-Heizung ist aussortiert.“ (SBZ, 09/2022)
– Anstatt wie von den Grünen beschlossen die Förderung von Wärmepumpen von 50% auf 30% zurückzunehmen, sollten die Förderprogramme angepasst werden, um für die Hauseigentümer auch Sanierungen mit Wärmepumpe darstellbar zu machen. Es muss nicht billiger sein, nur im Bereich des finanziell machbaren.
– Der Tausch von Gasheizungen bringt zwischen 30% und 50% CO2-Einsparung. In den nächsten Jahren mit 60% fossiler Stromerzeugung ist die Wärmepumpe bei weitem nicht klimaneutral.
– Anstatt in der Zeit bis 2026 in allen Kommunen Wärmepläne schreiben zu lassen, sollten unterstützt durch Fördermittel in den Städten Wohnungseigentümer, Stadtwerke, Potentiale für Abwärme (Rechenzentren) zusammentun, und an Nah- und Fernwärmeprojekten für einzelne Quartiere arbeiten. Nicht viel Papier, sondern Leitungen an die Häuser.
– Nicht über klimaneutral im Jahr X labern, sondern abgesicherte Planzahlen, welche Investitionen in Stromerzeugung, Speicher und Netzinfrastruktur notwendig sind, um die steil ansteigende Zahl von Wärmepumpen mit Strom zu versorgen.
– die Kommunen sollten mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Die energetische Sanierung der Schulen muss vielleicht wieder wichtiger werden, als die Bewerbung für eine Kulturhauptstadt.
Von Dir habe ich auch noch keinen Vorschlag zur Lösung des Heizungsenergieproblems vernommen. Statt dessen nur das übliche Grünen-Bashing.
Politik und Medien sprechen nur noch über Wortbruch, Vertrauen, Kanzlerführung, …. Der Unfug, der mit dem Gesetz beschlossen werden soll, spielte keine Rolle mehr. Der Kindergarten streitet sich unter der Glaskugel.
Die Grünen möchte das Gesetz gegen 80% der Bevölkerung noch gerne vor der Sommerpause durchpeitschen in der Hoffnung, der deutsche Michel wird nach einem schönen Sommerurlaub das Gesetz ertragen und die Grünen nicht bei den Wahlen in Hessen und Bayern im Oktober abstrafen.
Also mit Geschwätz regiert man das Land noch 100x besser als mit Scholzen. Was sagt eigentlich der Kanzler zum Thema? Hat er wieder Erinnerungslücken oder ist es ihm egal?
Übrigens schlimmer geht es natürlich immer, laut ÖRR ist nicht der inkompetente Minister schuld, dass Deutschland plötzlich zu den Schlusslichtern gehört, nein es ist der doife Bürger:
https://twitter.com/BR24/status/1661665366018342913
Das Problem an der Vetternwirtschaft war übrigens auch nicht die Vetternwirtschaft, es waren rechtsextreme und natürlich die Union. Am aktuellen steilen Aufstieg der AfD sind angeblich FDP und Union schuld, nicht die katastrophale Ampelpolitik die häufig mehrheitlich Ablehnung findet.
50% der Bürger wollen dass der Habeck seinen Hut nimmt. Schuld sind, natürlich die anderen.
Du regst dich auf, dass die Union Oppositionspolitik macht, wäre sogar legitim aber vor allem die Grünen schaffen es sogar Oppositionspolitik in der Regierung zu machen. Das einzig spannende an der Ampel sind eigentlich die Ausreden. Nach bald 2 Jahren sind immer noch alle anderen Schuld. Und das letzte was man von Olaf gehört hat, wie er sich und der Ampel unter dem Gelächter der Großteil der Bürger ein gutes Zeugnis ausgestellt hat.
Trotzdem erwarten wir in der „Zeitenwende“ auch von den Konservativen tragfähige Lösungsvorschläge. Aber mehr als „Rabbäh, das wollen wir nicht“ kommt nicht. Peinlich auch Friedrich Merz zum Thema „Rezession“. Er fordert „,Umgehende Maßnahmen“. Aber welche? Mit Geschwätz kann man weder Regierung noch Opposition. Merz hat sich wie Lindner eindeutig disqualifiziert, das Land in schwierigen Zeiten zu regieren.
Das auf der Bremse stehen ist das beste was uns passieren kann. Industrie sagt ist nicht, Handwerker sagen ist nicht, selbst die Bundesnetzagentur sagt ziemlich offen, dass die Infrastruktur nicht ausreicht.
Genau deswegen muss man hinterfragen warum mit aller Gewalt zum 1.1., gerade wenn im Ministerium diese Verstrickungen bekannt geworden sind. Wenn der Stein ins Rollen gebracht wurde, gibt es kein zurück mehr. Dann baden wir alle die heiße Nadel aus. Im Gegensatz zur Klimahysterie dann aber ganz real im hier und jetzt.
Dass das Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt ist: ja. Aber von der FDP erwarte ich einfach mehr, als konzeptlos auf der Brense zu stehen. Das ist nicht einmal Wirtschftslobbyismus, sondernd von Eitelkeit geprägte Dummheit .
Lindner soll den Job von Habeck machen? Der Chef vom Bundesvetternwirtschaftsministerium leistet doch eh nicht übermäßig viel, vielleicht schafft er es ja wenigstens ein brauchbares Gesetz vorzulegen? Man weiß ja nicht mal mehr was schlechter gemacht ist, Graichens Doktorarbeit oder seine Ergüsse zum GEG.
Es sollte sich jeder Fragen warum Habeck es so eilig hat. Man will offenbar Fakten schaffen und das trotz der Ungereimtheiten beim Schöpfer des Entwurfs.
Leider kommt der schlaue Silbersack so wenig wie Lindner mit konkreten Vorschlägen. Mit derart heißer Luft und wirtschaftsliberalem Geschwaller kann man nicht einmal eine Hundehütte beheizen.