Bald keine Sargpflicht mehr? Landesregierung reicht Entwurf für neues Bestattungsgesetz ein – Grüne reklamieren Erfolg für sich

24. Januar 2023 | Politik | 2 Kommentare

Das Kabinett der Landesregierung heute in Magdeburg den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Offenbar kam dies nur auf Grund jahrelangen Drucks der oppositionellen Fraktion der Grünen zu Stande: Cornelia Lüddemann, Fraktionssprecherin:“„Der konstante Druck meiner Fraktion beim Thema Bestattung hat endlich gewirkt. Die Landesregierung hat ihren lang ersehnten und überfälligen Gesetzentwurf nun im ersten Schritt beschlossen. Wir werden deshalb in dieser Landtagssitzung unseren Antrag zum Berichtsstand zu unserem Gesetzentwurf, den wir im Januar 2022 in den Landtag eingebracht hatten, zurückziehen. Wir setzen auf einen intensiven Austausch im Ausschuss und vor allem darauf, dass eine Modernisierung des Bestattungswesens auch wirklich im Landtag eingebracht und beschlossen wird. Unser Ziel bleibt weiterhin, dass Menschen mehr Entscheidungsmöglichkeit bekommen, was mit ihrem eigenen Körper nach dem Tod passiert“.“

Der Gesetzentwurf sieht nun auch eine interkulturelle Öffnung des Bestattungswesens vor, vor allem auch für Juden und Muslime. Bei Erdbestattungen soll von der Sargpflicht abgerückt und eine Bestattung in Tüchern erlaubt werden.

Aber nicht nur kulturelle und religiösen Aspekten soll das neue Gesetz Rechnung tragen. Auch die  schon seit Jahren erhobenen Forderungen von Gerichtsmedizinern wurde aufgenommen:  so soll zukünftig eine zweite Leichenschau durch einen hierzu spezialisierten Mediziner erfolgen.  Dadurch soll die gefahr reduziert werden,  dass unnatürliche Tode  unentdeckt bleiben. Bisher war dies nur bei Urnenbestattungen vorgeschrieben.

Nach dem Anhörungsverfahren und der zweiten Kabinettsbefassung soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz soll 2024 in Kraft treten.

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