In Deutschland hat die Union bei der Europawahl erneut den ersten Platz erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte sie ihren Stimmenanteil demnach leicht steigern, auf knapp 30 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte zudem ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und landete mit 15,9 Prozent auf dem zweiten Platz. Besonders im Osten … weiterlesen „AfD auch bei der Europawahl mit Starken Zugewinnen“
Die politische Landschaft wird sich wandeln – europaweit und auch in Halle. So hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei der gestrigen Kommunalwahl zum neuen Stadtrat in der Saalestadt die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Mit einem Anteil von 21,2 Prozent und einem beeindruckenden Zuwachs von 7,2 Prozent im Vergleich zur vorherigen Wahl setzt … weiterlesen „Stadtratswahl in Halle: AfD wird stärkste Fraktion und erzielt größten Stimmenzuwachs“
Das verheerende Hochwasser zum Ende des letzten Jahres hat erneut die Verwundbarkeit der Region Mansfeld-Südharz bei Starkregenfällen aufgezeigt. Der Fluss Helme trat über die Ufer und verursachte erhebliche Schäden. Vor diesem Hintergrund begrüßt Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, ausdrücklich die Initiative seiner Kollegen Kathrin Tarricone (FDP) und Matthias Redlich (CDU) für ein umfassendes … weiterlesen „Grüne fordern ganzheitlichen Hochwasserschutz an der Helme“
Wie jedes Jahr stehen die Vögel vor einer entscheidenden Wahl: Mit wem möchte man die schönste Zeit des Jahres teilen? Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle lädt zu einem außergewöhnlichen Naturerlebnis ein: Ein geführtes Vogelkonzert welches am 30. Mai 2024 um 15:00 Uhr auf der Rabeninsel in Halle stattfinden wird. Unter der sachkundigen Leitung des … weiterlesen „Das Liebesleben der Vögel und ihr Wahlverhalten mit Dr. Ernst Paul Dörfler, Steffi Lemke MdB und Michelle Brasche“
Laut Medienberichte wurde ein Wahlkampfstand der GRÜNEN mit dem Kandidaten und Landespolitiker Wolfgang Aldag angegriffen. Die Linke solidarisiert sich mit den Angegriffenen und verurteilt jede Form der politischen Gewalt. Der Angreifer war ein ein Betrunkener, die Polizei stellte einen Blutalkoholgehalt von 4 Promille fest und hat dem Täter gegenüber eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Fraktion „Die … weiterlesen „Nach Angriff durch besoffenem Gewalttäter: Linke solidarisiert sich mit grünen Wahlkämpfern“
Die FDP steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem Medienberichte enthüllten, dass sie im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die deutsche Solarbranche dauerhaft blockieren will. Diese Entscheidung könnte schwerwiegende Folgen für den ostdeutschen Wirtschaftsstandort haben, warnen Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, äußerte sich besorgt … weiterlesen „FDP blockiert Resilienzbonus: Ostdeutscher Wirtschaftsstandort in Gefahr“
In der jüngsten Landtagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, betonte die Dringlichkeit von Reformen und forderte eine aktive Rolle der Politik bei der Gestaltung der Struktur und des Auftrags der Sendeanstalten. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist … weiterlesen „Grüne fordern umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und gestalterisch hochwertige Veranstaltungen erlaubt sein. Was damit gemeint ist, ließ die Fraktion offen. Gegen zu viel Qualitätsvorgaben ist nun ausgerechnet die FDP: Torsten Schaper, FDP-Stadtrat, positioniert sich … weiterlesen „Streit um „Leitkultur“ für Veranstaltungen auf dem Markt. FDP ist gegen Vorschriften“
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht gekommenen Vertreibungsplänen rund um ein Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte in Potsdam befasst, an dem auch der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teilgenommen hat. Der Landesvorstand unterstützt durch den Beschluss die SPD … weiterlesen „Grüne fordern AfD-Verbot zu prüfen“
In der gestrigen Sitzung des Landtags hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie eine umfassende Reform des Bildungssystems gefordert. Kritik kam auch seitens der Linken. Die Grünen-Fraktion betonte, dass die alarmierenden Resultate ernst genommen werden müssten und drängte auf offene Diskussionen über strukturelle Veränderungen. Die Sprecherin für Bildung der … weiterlesen „Kritik nach PISA-Debakel – Forderungen nach drastischer Bildungsreform“
In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltsführung und sieht die Verantwortung, kommende Generationen vor untragbaren finanziellen Lasten zu schützen. „Regelungen, die uns als Politik zu einer … weiterlesen „Grüne fordern Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen“
Das große Vorhaben, für einen touristischen Radweg am Saaleufer in Wörmlitz zu sorgen, ist nun vorerst auf Eis gelegt. Denn die hallesche Stadtverwaltung hat die Planungen für den Saaleradwanderweg zwischen der Rabeninselbrücke und der Anglerstraße vor kurzem gestoppt. Ursprünglich sollte der neue Radweg den bisherigen Verlauf über den Böllberger Weg und Südstadtring ersetzen. Die Entscheidung, … weiterlesen „Umstrittene Radweg-Pläne entlang der Saale gestoppt“
In der gestrigen Sitzung des Stadtrats von Halle (Saale) wurde der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Fraktionen prägte vor allem der Kompromiss zwischen der SPD-Fraktion und den Grünen die Entscheidung. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, betonte, dass der Haushaltsbeschluss wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt ermögliche. Jedoch … weiterlesen „Stadtrat beschließt Haushalt 2024 mit Kompromissen und Rekordvolumen“
In einem kürzlich eingereichten Antrag hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt eine dringende Maßnahme zur Vorbereitung sozialer Einrichtungen auf die Klimafolgen mit Extremtemperaturen gefordert. Unter Berufung auf die nachweisbare Übersterblichkeit während Hitzephasen betonen die Grünen die ernsthafte Bedrohung, die die Klimakrise für die Bevölkerung darstellt. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion, … weiterlesen „Grüne fordern Schutz vor Extremhitze: Förderprogramm für soziale Einrichtungen“
Nach einer Anhörung am vergangenen Freitag im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung des Landtags Sachsen-Anhalt erwarten die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgeschlagenen Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes zustimmen werden. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bedingungen für Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen zu verbessern und den Ausbau von Radwegen im Bundesland zu fördern. „Die angefragten … weiterlesen „Neue Gesetzesänderungen sollen Carsharing und Radwege in Sachsen-Anhalt voranbringen“
Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer MIBRAG und LEAG. Schon heute hält die Landesregierung die genaue Summe der Rückstellungen in Sachsen-Anhalt unter Verschluss und es darf nicht öffentlich darüber gesprochen werden. „Wir haben … weiterlesen „Wollen sich MIBRAG & LEAG vor der Tagebausanierung drücken? Grüne hegen Befürchtungen“
Wie der MDR berichtet, ist zukünftig ist in Schulen in Sachsen-Anhalt das Gendern weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben erlaubt. Das Bildungsministerium unter Eva Feußner (CDU) folgt dabei einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Dies betrifft alle Formen der Gendersprache, egal ob mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt. Die Lehrerinnen und Lehrer haben die … weiterlesen „Grüner Protest gegen Eva Feußners Gender-Verbot“
Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da am gleichen Tag eine Demonstration von Reichsbürgern auf dem Domplatz angemeldet ist. Dazu sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Der CSD ist mehr als ein … weiterlesen „Grüne fordern: Polizei muss CSD-Teilnehmer konsequenter schützen“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird. „Die Landesregierung hat dank unseres Antrags den Bedarf für die Streichung des Schädlingsstatus erkannt. Sobald der Schädlingsstatus fällt, können Städte … weiterlesen „Grüne freuen sich auf betreute Taubenhäuser: Schädlingsstatus von Stadttauben wird gestrichen“
In den Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 6. Oktober 2022 und am 3. November 2022 wurde deutlich, dass viele Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Energie- und klimapolitischen Leitbildes als unzureichend ansahen. Sie bemängelten seine Schwerpunktsetzung und Ambition. Der Ausschuss empfahl daher mehrheitlich, die Beschlussvorlage abzulehnen. Mehrere Fraktionen schlossen … weiterlesen „Bündnis mehrerer Ratsfraktionen präsentiert umfassenden Änderungsvorschlag zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt“
Das Kabinett der Landesregierung heute in Magdeburg den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Offenbar kam dies nur auf Grund jahrelangen Drucks der oppositionellen Fraktion der Grünen zu Stande: Cornelia Lüddemann, Fraktionssprecherin:“Der konstante Druck meiner Fraktion beim Thema Bestattung hat endlich gewirkt. Die Landesregierung hat ihren lang ersehnten und überfälligen Gesetzentwurf nun im … weiterlesen „Bald keine Sargpflicht mehr? Landesregierung reicht Entwurf für neues Bestattungsgesetz ein – Grüne reklamieren Erfolg für sich“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären würden, sei ein erneuter Tiefpunkt grüner Verirrungen. Es wäre besser, wenn Herr Habeck endlich darüber sinnieren würde, wie er Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land erhalten kann, so der … weiterlesen „Bizarrer Streit: Weniger Geburten, weil Frauen Angst vor Klimawandel oder vor den Grünen haben?“
Für die kommende Stadtratssitzung am 25.01.2023 hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten Gästebeitrages („Kurtaxe“) vorschlägt. Stadtrat Dr. Mario Lochmann erklärt dazu: „Nachdem das Land 2019 mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von sogenannten Gästebeiträgen ermöglicht hat, wird es unserer Ansicht nach Zeit, die Einrichtung einer solche … weiterlesen „Grünen wollen Halle-Touristen zur Kasse bitten“
Empört zeigen sich sowohl die Partei DIE LINKE als auch die Grünen im Landtag zu Diskussionen in der Landesregierung, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abzuschaffen. Die Fraktionsversitzende der LINKEN, Eva von Angeren, dazu: „Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben. Zusätzlich grassieren aktuell RS-Viren, mit denen sich … weiterlesen „Kritik an angeblichen Plänen zur Abschaffung der Maskenpflicht: LINKE und Grüne empört“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die sogenannte „Reerdigung“ als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden Bestattungsgesetz bisher nicht vereinbar ist, wie sie auf eine kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, dargestellt hat. „Kommunen wie Aschersleben wollen die Reerdigung als … weiterlesen „Die Bio-Bestattung: Grüne wollen „Reerdigung“ per Gesetz ermöglichen“
Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Während das Corona-Sondervermögen in vielen Bereichen nicht in Wirkung kommt und die Mittel ungenutzt liegen … weiterlesen „Grüne fordern: Nicht genutzte Corona-Hilfen für Rettungsschirm Energiekrise verwenden“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagsdebatte zur Energie- und Wärmewende, das Speicherförderprogramm von einer auf zehn Millionen Euro aufzustocken. „Das Speicherförderprogramm ist eine grüne Initiative aus der letzten Legislatur und ist ein Erfolgsprojekt. Es wurden mehr Gelder beantragt als Mittel im Haushalt dafür vorgesehen waren. Deshalb ist der Antrag der Koalitionsfraktionen … weiterlesen „Grüne fordern vom Land: Förderprogramm für Stromspeicher auf 10 Millionen € erhöhen“
Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist erfreut über die Zustimmung zum Antrag zur Begrenzung und teilweisen Aufhebung des früheren Stadtratsbeschlusses zu den Steinschüttungen am Saaleufer. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Aldag, erklärt dazu: „Unser Antrag wird dafür sorgen, dass nur noch die wirklich notwendigen Bereiche am Saaleufer geschüttet werden. Das entspricht unserer Auffassung auch der Intension … weiterlesen „Grüne freuen sich über Beschluss zu Saale-Steinschüttungen“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir schätzen tradierte Friedhofskultur, wollen aber zusätzliche Bestattungsformen und -orte ermöglichen, um eben individuelle Selbstbestimmungsrechte stärker zur Geltung zu bringen. Die Sargpflicht … weiterlesen „Grüne gegen Sargpflicht und Friedhofszwang“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der grünen Landtagsfraktion erklärt: „Mit ihrer Entscheidung sendet die Landesregierung ein absolut falsches Signal an die Menschen. Niemand weiß mehr, was nun gilt und wie man sich verhalten sollen. … weiterlesen „„Falsches Signal“: Grüne kritisieren zögerliche Corona-Politik der Landesregierung“